1. Februar 2020: Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide nimmt erste Hürde

Die hamburgweite Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide auf Bezirksebene hat heute 14.023 Unterschriften im Hamburger Rathaus eingereicht und damit die erste Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften genommen. Rd. 300 Unterschriften wurden von Mitgliedern von OTTE60 gesammelt.

Die Forderung der  Volksinitiative lautet:

„Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, damit in Bezirksangelegenheiten rechtlich für Bezirk und Senat Bürgerentscheide bindend sind. Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden. Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.”

Damit soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass der Senat Bürgerbegehren behindert oder sich über erfolgreiche Bürgerentscheide hinwegsetzt, wie es immer wieder geschah. Beispiele sind der Abriss des Bismarckbads gegen den Willen von 80% der Bevölkerung und der Bau eines Büroklotzes auf dem ehemaligen Zeiseparkplatz, obwohl die Bürger*innen für Wohnungsbau stimmten.

Nun wird es innerhalb von vier Monaten eine Anhörung durch den zuständigen Ausschuss in der Bürgerschaft geben. Dann folgt das Volksbegehren im Spätherbst.

 

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