Alte Chronik

Presseerklärung zu den neuesten Plänen einer Innenhofbebauung

Aus dem Hamburger Abendblatt vom 23.01.16 erfahren wir vom Plan des Investors, in unserem Innenhof „zwei hufeneisenförmige Riegel … die vier Stockwerke plus Staffelgeschoss umfassen“ zu bauen. Dabei sollen „rund 170 Wohnungen für bis zu 850 Flüchtlinge“ entstehen.
Nach dem ursprünglichen Plan von 2009 (Bau von 70 Wohnungen, 3 Geschosse) und dem Plan von 2013 (120 Wohnungen, 3-5 Geschosse) hatten sich Anwohner, Politik und Verwaltung im Herbst 2014 am Runden Tisch auf einen Kompromiss geeinigt: Bauvolumen entsprechend der Planung von 2009, 30-50% geförderter Wohnungsbau. Der Planungsausschuss Altona bestätigte diesen Kompromiss.
Während die Verhandlungen am Runden Tisch noch laufen, erfahren wir nun aus der Zeitung von neuen Plänen des Investors: Nicht 70, nicht 120, sondern 170 Wohnungen sollen es jetzt werden!

Wir stellen fest:
Die Initiative Otte 60 hat seit ihrer Gründung im Herbst 2013 für eine maßvolle Bebauung des Innenhofs mit bezahlbaren Wohnungen gekämpft. Dies ist weiterhin unser Ziel. Aktuell sind mehr als 100 Anwohnerinnen und Anwohner in der Initiative Otte60 zusammengeschlossen. Selbstverständlich begrüßen wir es, wenn Flüchtlinge in unserem Innenhof Wohnungen bekommen, selbstverständlich werden wir sie als neue Nachbarn willkommen heißen. Der am Runden Tisch ausgehandelte und vom Planungsausschuss bestätigte Kompromiss gibt dafür jede Menge Spielraum. Im Sinne der Integration der Flüchtlinge halten wir Wohnungsbau für eine gemischte Bevölkerung zudem für sinnvoller, als wenn ausschließlich Flüchtlingswohnungen gebaut werden.
Wir sehen das Problem des Mangels an bezahlbaren Wohnungen, gerade auch für Flüchtlinge. Deshalb haben wir uns von Anfang an für einen entsprechenden Wohnungsbau in unserem Innenhof eingesetzt, und dazu stehen wir auch weiterhin. Es macht jedoch keinen Sinn, jede stadtplanerische Perspektive über Bord zu werfen und gewachsene, innenstadtnahe Viertel immer weiter zu verdichten. Es macht auch keinen Sinn, erst mit den Bürgern zu verhandeln und dann die vereinbarten Kompromisse wieder zu kippen. Und es darf nicht sein, dass die Baupolitik Investoren nachgibt, die die Not von Flüchtlingen als „Goldgrube“ entdeckt haben und immer mehr Baumasse fordern, weil sich das Bauen sonst angeblich „nicht lohnt“.

Um es ganz klar zu sagen: Wir sind für Flüchtlingswohnungen und für eine soziale Mischung der Bevölkerung – hier in unserem Innenhof wie auch anderswo in Altona. Wir sind gegen die bauliche Kaputt-Verdichtung unseres Stadtteils.
Und wir halten eine dezentrale Versorgung der Flüchtlinge mit angemessenem Wohnraum für humaner und sinnvoller als das Zusammenpferchen von vielen hundert teilweise hochtraumatisierten Menschen auf engstem Raum, wie jetzt in unserem Innenhof geplant. Das jetzige Vorgehen des Investors und von Teilen der Politik ist ein Affront gegen die Ottenser Bevölkerung. Wir appellieren an die Politik, zurückzufinden zu dem mit den Bürgern vereinbarten Kompromiss –
damit bald auch bei uns gebaut werden kann, maßvoll und sozial verträglich, auch für Flüchtlinge.

26.01.16
Für den Arbeitsausschuss der Anwohnerinitiative Otte60:
Detlef Brunkhorst, Hannes Classen, Benjamin Drehkopf, Ruth Fryen, Peter Heinbockel,
Gundula Hissmann, Horst Nagel, Günter Schmidt-Fischer, Dieter Schrader, Adolf Stolze,
Martin Vorhauer, Heiko Weißmann, Ali Wichmann

 

 

Protokoll des 4. Runden Tisches „Innenhofbebauung Ottensen 60“ am 06.07.2015
-die Veranstaltung findet in dem Gemeinderaum der Paul-Gerhardt-Kirche statt. Es sind etwa 60 Anwohner als Zuschauer anwesend.

06.07.15 – 4. Treffen am Runden Tisch
Entgegen dem Beschluss des Planungsausschusses hatte es im Vorfeld Versuche gegeben, diesmal die Öffentlichkeit auszuschließen – dies konnten wir zum Glück abwehren. Ca. 60 Leute aus unserer Ini sind da, plus ein paar UnterstützerInnen aus anderen Inis, z.B. von der Nachbarschaftsinitiative Leverkusenstraße, wo auch ein grüner Innenhof zugebaut werden soll. Was die Herren Gloe und Wulff uns dann über ihre neuen Ideen erzählen, übertrifft unsere schlimmsten Alpträume: Ein Wettbewerb für „120 bis 140 Wohnungen“ solle ausgeschrieben werden. Für Geschosse, Höhenbegrenzungen und Baumasse wolle man keine Vorgaben machen, um „die Kreativität der Architekten nicht zu begrenzen“ (so wörtlich Herr Wulff).
Nach einigem Streit über diese Provokation einigen wir uns auf eine Fortsetzung des Runden Tisches Ende September. Die Herren Gloe und Wulff sind nun doch bereit, Vorgaben bezgl. der Baumasse zu machen. Sie machten jedoch deutlich, dass sie sich keinesfalls auf die vom Planungsausschuss beschlossenen maximal 7.332 m2 einlassen wollen.

AUSGANGSLAGE: DER INNENHOF, DER EIGENTÜMER UND WIR

Der Innenhof zwischen Hohenzollernring, Friedensallee, Große Brunnenstraße und Behringstraße, laut Grundeigentümer Christian Gloe „eines der 15 Topgrundstücke in Hamburg“. Deshalb möchte Herr Gloe gerne hier bauen. Was und wie viel, ist Gegenstand des Konflikts.
Wir, die Anwohnerinnen und Anwohner, sind eine gemischte Bevölkerung: Jung und Alt, Familien, Berufstätige und RentnerInnen. Wir wohnen überwiegend in Mietwohnungen, z.T. Sozialwohnungen, z.T. auch in Eigentumswohnungen. Die Gentrifizierung steckt hier noch in den Anfängen.
Für uns ist dieser Innenhof unser Zuhause. Hier gibt es Gärten, Gemeinschaftsgrün-flächen, einen Spielplatz, Kleingewerbe, ein paar Garagen, viele hohe Bäumen, 36 Singvogelarten, Fledermäuse, Eichhörnchen, Marder. Eigentlich sind wir glücklich mit der jetzigen Situation.
Andererseits sehen wir ein, dass es in Hamburg an Wohnungen fehlt – bezahlbaren Wohnungen wohlgemerkt, Luxuswohnungen gibt es gerade in Ottensen schon genug. Wir schließen uns zusammen in der Anwohnerinitiative Otte 60. Genau genommen ist Otte60 keine Initiative im klassischen Sinn, sondern das Plenum der Anwohnerinnen und Anwohner. Jeder kann teilnehmen, unsere Sprecher und unsere Verhandlungskommission sind demokratisch gewählt.
Wir fordern eine moderate Bebauung mit bezahlbaren Wohnungen.

CHRONIK DES KONFLIKTS

28.05.15 – Bezirksversammlung Altona:
Vor Beginn der BV demonstrieren mehr als 100 Altonaer aus mehr als 30 Initiativen gegen die Entmündigung der Bürger in laufenden Verfahren, z.B. bei der Bebauung des ehem. Zeiseparkplatzes und bei den Bauplänen für den Spritzenplatz. Auch wir sind dabei. Auf unsere Anregung hin bestätigt die BV ausdrücklich den Beschluss des PA vom 19.11.14. „Die BV empfiehlt den Investoren eindringlich, auf dieser Grundlage weiter zu planen.“ Die Verwaltung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Planungshoheit in Altona bleibt und nicht vom Senat übernommen wird.
08.04.15:
Herr Strate (SPD), Vorsitzender des Planungsausschusses, teilt uns auf Anfrage u.a. mit, dass die Fa. Otto Wulff den Wohnungsbaukoordinator angerufen habe. Der Wohnungsbaukoordinator ist lt. Senats-Homepage „Anlaufpunkt für … Investoren … die in Bezug auf ihr Wohnungsbauvorhaben mit Konflikten und Hemmnissen konfrontiert worden sind.“ Wir befürchten, dass auf diesem Weg der am Runden Tisch vereinbarte und vom Planungsausschuss bestätigte Kompromiss wieder ausgehebelt werden könnte.

17.01.15:
Ca. 1.500 Menschen demonstrieren für bezahlbare Mieten und eine soziale Stadtentwicklung von unten.
Unterstützt wird die Demo von mehreren Dutzend Initiativen, darunter auch Otte60. Bilder davon gibt es hier.

19.11.14 – Planungsausschuss Altona:
Der Ausschuss fasst einstimmig, bei Enthaltung der SPD, folgenden Beschluss:
„Das Amt wird aufgefordert, die Firma Otto Wulff anzuschreiben und zu bitten, folgende Punkte in den Auslobungstext für den städtebaulichen Wettbewerb aufzunehmen:

  • 1. Begrenzung der Gebäudehöhe und der Geschosse auf max. drei Geschosse ohne Staffel und Begrenzung der Geschosshöhe auf 9,20 bis 9,50 m
  • 2. Begrenzung des Bauvolumens auf max. 7.332 m2 BGF
  • 3. Sozialverträgliche Bebauung mit mind. 30-50% der BGF als öffentlich geförderter Wohnungsbau
  • 4. Intelligente Lösung für die Zufahrten
  • 5. Bevorzugte Umsetzung von autoarmen Wohnen, z.B. in Form von Baugemeinschaften
  • 6. Beteiligung der Anwohner und der Bezirkspolitik an der Wettbewerbsjury“

 

Punkt 5, autoarmes Wohnen, wurde auf Initiative der Fraktion der Grünen mit aufgenommen. Die SPD-Fraktion stimmt als einzige dem Antrag nicht zu. Begründung: Man befürchtet, der Investor könnte auf dieser Grundlage nicht bereit sein, zu bauen.

27.10.14 – 3. Treffen am Runden Tisch:
Der Eigentümer Herr Gloe hat seine Teilnahme am Runden Tisch abgesagt, da er sein Grundstück inzwischen der Fa. Otto Wulff anhand gegeben hat zwecks Planung und Ausführung einer Bebauung. Die Initiative Otte60 formuliert 4 Eckpunkte als Minimal-bedingung für eine einvernehmliche Lösung des Konflikts:

  • 1. Begrenzung der Gebäudehöhe auf max. 9.20 – 9,50 m und der Geschosszahl auf max. 3 Geschosse ohne Staffelgeschoss
  • 2. Begrenzung des Bauvolumens auf max. 7.332 m2, wie im B-Plan von 2009 geplant
  • 3. Sozialverträgliche Bebauung – mind. 30 – 50% geförderter Wohnungsbau
  • 4. Geeignete Zufahrten (in der vorliegenden Planung nicht gegeben)

Herr Szczesny, CDU, schlägt daraufhin vor, dass der Planungsausschuss die Fa. Otto Wulff bittet, einen städtebaulichen Wettbewerb zu diesen Bedingungen auszuschreiben. An der Wettbewerbsjury sollten auch Vertreter der Anwohner beteiligt werden. Otte60 stimmt diesem Vorschlag zu.

22.07.14:
Erste Presseberichte über den Plan, auf dem ehem. Zeiseparkplatz nun keine Sozialwohnungen (wie vor der Wahl angekündigt), sondern einen Bürokomplex für einen Werbekonzern zu errichten. Otte60 verabschiedet eine Erklärung gegen diesen Plan und beteiligt sich an den folgen-den Demonstrationen.

25.05.14 – Wahl der Bezirksversammlung:
Die SPD verliert überall in Hamburg, im Bezirk Altona besonders deutlich. Grüne und Linke legen zu.

16.04.14 – Planungsausschuss Altona:
Der Ausschuss beschließt, die Verhandlungen auf einen Zeitpunkt nach der Wahl der neuen BV zu vertagen. Offensichtlich möchte die Mehrheit der PolitikerInnen den Konflikt aus dem Wahlkampf heraushalten. Wir übergeben den Abgeordneten eine Erklärung. Darin betonen wir unser Ziel, eine Einigung mit der Politik zu finden. Dies dürfe nicht durch einen einzelnen Grundeigentümer blockiert werden. Unsere Erklärung schließt mit dem Satz: „Sollte es zu keiner Einigung … kommen und dennoch eine Bebauung versucht werden, so werden wir mit allen uns geboten erscheinenden rechtlichen und politischen Mitteln Widerstand leisten, aktiv und gewaltfrei.“

01.04.14 – 2. Treffen am Runden Tisch:
Wir erklären, dass wir echte Verhandlungen auf Augenhöhe wollen – keine Pseudoverhandlungen, bei denen die Politik hinterher beschießt, was sie will. Kompromisse können wir uns vorstellen, aber keinesfalls eine Bebauung, die über die Pläne von 2009 hinausgeht. Herr Wild vom Planungsbüro Claussen & Seggelke, das ursprünglich mit der Konfliktvermittlung beauftragt werden sollte, spielt nun den Anwalt für Herrn Gloe: Grundlage solle der 2013er Plan sein, und wenn wir den nicht akzeptieren würden, kämen eben Aldi und Lidl in den Innenhof… Das ist sogar SPD und Grünen zu viel. Herr Szczesny, CDU, schlägt vor, das Ganze auf Eis zu legen bis nach den Wahlen zur Bezirksversammlung.

26.02.14 – 1. Treffen am Runden Tisch:
Die VertreterInnen der Parteien nennen ihre Vorstellungen zur Bauhöhe. CDU, SPD und Grüne sprechen sich für 3 Geschosse und eine maximale Gebäudehöhe von 9 bzw. 9,5 m aus. Der Grundeigentümer Herr Gloe erklärt, er sei allenfalls zu „kleinen Korrekturen“ an seinem Plan bereit, 3 Stockwerke seien zu wenig. Fragen zur Rechtsgrundlage des Verfahrens und zum Bebauungsplan von 2009 kann die Verwaltung nur unzureichend beantworten. Sie erhält den Auftrag, dies nachzuholen, was wiederum nur unzureichend geschieht.

19.02.14 – Planungsausschuss Altona:
Wir sind mit ca. 50 AnwohnerInnen präsent. Wir verteilen die Erklärung mit unseren Forderungen. Mark Classen, SPD, sagt dazu: „Das sind ja politische Forde-rungen, die Sie hier stellen – so ist Bürgerbeteiligung ja nicht gedacht.“ Im nächsten Atemzug meint er: „Geben Sie doch zu, dass Sie hier nur Ihren persönlichen Vorteil wollen!“ Die Abgeordneten der SPD wehren sich vehement gegen unsere Forderung nach einem Runden Tisch (Thomas Adrian: „Da kommt doch nichts bei raus!“) – was zeigt, dass sie eine echte Bürgerbeteiligung auf keinen Fall wollen. Schließlich fügen aber auch sie sich der Mehrheit, der Runde Tisch wird beschlossen.

17.02.14 – Plenum der Anwohnerinitiative Otte 60:
Wir sind uns einig: Das Angebot einer Konfliktvermittlung durch einen vom Grundeigentümer bezahlten Vermittler ist unseriös und daher abzulehnen. Wir fordern einen öffentlich tagenden Runden Tisch zwischen AnwohnerInnen, Bezirkspolitik und Verwaltung. Wir konkretisieren unsere Forderungen, u.a.:

  • Zweigeschossige Bauweise, max. 5.000 m2 Baugeschossfläche
  • 50% Sozialwohnungen im 1. Förderweg, alle Wohnungen müssen für Durchschnittsverdiener bezahlbar sein
  • Erhalt des Baumbestands und der Artenvielfalt
  • Auswahl und Gestaltung der Ein- und Ausfahrten so, dass Beeinträchtigungen der Wohnqualität und Lärm- und Abgasemissionen minimiert werden

Januar 2014:
In Telefonaten mit der Verwaltung und mit dem Vorsitzenden des Planungsausschus-ses, Herrn Mark Classen, SPD, erfahren wir, wie die „Bürgerbeteiligung“ aussehen soll: Ein kommerzielles Stadtplanungsbüro – Claussen & Seggelke – soll einen „Workshop“ durchführen. Finanzier und Auftraggeber wäre dabei der Investor, Herr Gloe!

06.11.13 – Öffentliche Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung:
Ca. 80 AnwohnerInnen sind da. Plötzlich sind sich nun alle im Planungsausschuss einig, dass dieser Bebauungsplan völlig überdimensioniert ist (Uwe Szczesny, CDU: „Die Stimmung bei der Bürgeranhörung war ja eindeutig.“) Stattdessen beschließen sie einstimmig, einen Architektenwettbewerb auszuschrei-ben. Gedacht ist nun an eine Bebauung mit maximal 3 Stockwerken. Die AnwohnerInnen sollen in die Planung einbezogen werden. Der Beschluss gegen den Bebauungsplan ist bereits gefallen als wir unsere Erklärung vortragen. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen, wir AnwohnerInnen verlassen den Sitzungssaal. Wir sind glücklich über diesen ersten Erfolg, einige von uns feiern noch lange bei Elia, unserem Griechen. Dennoch bleiben wir auch skeptisch: Politiker, die so schnell ihre Meinung ändern, können morgen schon wieder in die andere Richtung umfallen. Und für den Investor geht es um viel Geld.

04.11.13 – 1. Anwohnertreffen, Gemeindehaus der Paul-Gerhard-Kirche:
Mehr als 50 AnwohnerInnen diskutieren den Bebauungsplanentwurf und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Wir verabschieden eine Erklärung an den Planungsausschuss der Bezirksversammlung. Inhalt: Ja zu einer maßvollen Bebauung mit bezahlbaren Wohnungen – nein zu diesem Plan! Wir tauschen Telefonnummern und E-Mail-Adressen aus und beschließen, als Anwohnerinitiative gegen den vorliegenden Plan aktiv zu werden.

16.10.13 – 2. Bürgeranhörung, Max-Brauer-Schule:
Ca. 200 AnwohnerInnen sind anwesend. Die Verwaltung verkündet: Der Plan vom Januar 2009 wird nicht realisiert, es gibt nun einen neuen Entwurf – erstellt vom Architekturbüro Blauraum im Auftrag des Eigentümers Herrn Gloe. Statt 70 Wohnungen sollen nun 120 gebaut werden, das Bauvolumen ist von 7.300 m2 auf jetzt 12.000 m2 Baugeschossfläche angewachsen. Und statt dreigeschossiger Reihenhäuser sollen jetzt lauter schicke Würfel im Hafencity-Stil entstehen, überwiegend viergeschossig, teils auch drei- oder fünfgeschossig. Wenn der Investor möchte, kann er noch ein zusätzliches „Staffelgeschoss“ (verkleinertes Obergeschoss) obendrauf setzen – baurechtlich geht das. Wären dann schon sechs Geschosse. 30% davon Sozialwohnungen, 70% frei finanziert – heißt es. Eine Überprüfung der Unterlagen zeigt später, dass von den geplanten 12.000 m2 Baugeschossfläche nur 3.000 m2 geförderter Wohnraum sein sollen – aus dem vom Senat gepriesenen „Drittelmix“ ist mal eben ein „Viertelmix“ geworden. Und „frei finanziert“ heißt heute in Ottensen: 4.000,- bis 7.000,- € pro m2 Eigentumswohnung, oder Mieten zu 15,- bis 20,- €. Die Architekten loben ihre Pläne in den höchsten Tönen – wir AnwohnerInnen sind entsetzt. Sehr viele melden sich zu Wort. Schließlich melden sich auch ein paar Bürger mit dem Wunsch, künftig in einem der geplanten Häuser zu wohnen (Zitat: „Mein Kleiner möchte auch hier mit seinem Bobby-Car fahren!“). Später zeigt sich, dass diese „Bürger“ in Wirklichkeit Mitarbeiter des Architekturbüros Blauraum waren – bezahlte Claqueure des Investors also. Am Schluss nehmen die anwesenden VertreterInnen der Parteien Stellung zum Plan. Tendenz: CDU und FDP pro, SPD neutral, Grüne verhalten kritisch, Linke contra.
Januar 2009 – 1. Bürgeranhörung, Rathaus Altona:
Die Verwaltung legt einen Entwurf für einen Bebauungsplan vor. Inhalt: Neubau von dreigeschossigen1 Gebäuden mit insgesamt 70 Wohnungen. Volumen: 7.300 m2 Baugeschossfläche2. Reaktion der anwesenden AnwohnerInnen: Moderater Unmut.
___________________
1Die Bezeichnung „Geschosse“ schließt das Erdgeschoss ein. „Dreigeschossig“ heißt also EG plus 2 Stockwerke.
2„Baugeschossfläche“ ist die umbaute Fläche, multipliziert mit der Zahl der Geschosse.

 

WIE GEHT ES WEITER?

Eines steht für uns außer Zweifel: Hätten wir nicht am 06.11.13 mit 80 AnwohnerInnen den Planungsausschuss besucht und seither kontinuierlich Widerstand geleistet, so wäre die Bebauung mit bis zu sechsgeschossigen Klötzen längst im Gange, vielleicht sogar schon abgeschlossen. Nun haben wir einen Kompromiss erreicht. Ob der respektiert wird oder ob doch am Ende der Senat das Verfahren an sich reißt, steht derzeit noch in den Sternen. Auch haben die Investoren bis heute nicht erkennen lassen, ob sie bereit sind, die Ergebnisse des Runden Tisches und die Beschlüsse der Bezirksgremien zu respektieren. Der Umgang mit den Bürgern bei anderen Vorhaben, z.B. Zeise 2 und Spritzenplatz, lässt Schlimmes befürchten. Wir werden weiterhin wachsam sein und Widerstand leisten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.