Am 31.03.25 hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg den Bebauungsplan Bahrienfeld 68 (Bahrio68) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der B-Plan Bahrio68 ähnelt in vielen Punkten der geplanten Innenhofbebauung in unserem Quartier. Daher ist der Beschluss des OVG für uns von großer Bedeutung.
Der Beschluss kann unter dem Link
https://justiz.hamburg.de/resource/blob/1047724/34d4b06b69a5bfb1d2cedc290639045f/2es5-24-n-data.pdf
eingesehen werden.
Die Initiative Bahrio68 kommentiert den Beschluss wie folgt:
“Damit dürfte das seit vielen Jahren umstrittene Bauvorhaben endgültig gescheitertsein. Davon ist jedenfalls die Nachbarschaftsinitiative Bahrenfeld 68 [Bahrio68], die sich von Anfang an gegen das völlig überdimensionierte Bauvorhaben gewandt hat, überzeugt. Das Bezirksamt Altona hatte geplant, den Innenhof Leverkusenstraße/Schützenstraße/Stresemannstraße/ Ruhrstraße mit drei mehrgeschossigen Wohnbauriegeln, die insgesamt 110 Wohnungen aufweisen sollten, zuzubauen und damit einer der wenigen Ruheoasen in diesem stark durch Straßenlärm belasteten Stadtteil zu zerstören. Das Gericht hat gleich mehrere Rechtsfehler gerügt, die den Planern des Bezirksamts unterlaufen waren und die mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Erfolg der Hauptsacheklage führen werden. Schon vor der Entscheidung hatte der letzte Investor „kalte Füße“ gekriegt und einen zum Zweck der Umsetzung der Planung mit dem Bezirksamt
geschlossen städtebaulichen Vertrag gekündigt.
‘Die im Eilverfahren beanstandeten Fehler sind nach meinem Dafürhalten von so großem Gewicht, dass sie in einem ergänzenden Verfahren nicht mehr heilbar sind. Der Bezirk sollte die Planung aufgeben’, führt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit aus, der den erfolgreichen Antragsteller in dem Eilverfahren vertreten hat.”
Auch DIE ZEIT befasst sich in einem längeren Beitrag mit dem Urteil und misst ihm grundsätzliche Bedeutung bei: “Die Bezirke taxieren ihre Straßen und Höfe daraufhin, wo Nachverdichtung möglich ist – je mehr Wohnungen, desto besser. Dass diese Strategie nun gerichtlich gestoppt worden ist, könnte den Bahrenfelder Hinterhof zum Präzedenzfall machen.” (www.zeit.de/hamburg/2025-04/wohnungsbau-hamburg-bahrenfeld-gerichts-stoppt-neubau/)