sehr kurzfristig wurde der Bebauungsplan “Bahrenfeld 68” auf die Tagesordnung des Planungsausschusses gesetzt. Es geht hier um den Innenhof zwischen Stresemannstraße, Leverkusenstraße, Schützenstraße und Ruhrstraße. Ein Investor will dort 5-geschossige (!) Neubauten errichten. Im Anhang findet ihr den entsprechenden Plan, das Bezirksamt empfiehlt die Genehmigung. Seit vielen Jahren setzt sich die Anwohner*innen-Initiative BAHRIO 68 für eine moderate, ökologisch und sozial verträgliche Bebauung ein. Nun droht am Mittwoch die Verabschiedung des Bebauungsplans. Der Planungsausschuss tagt öffentlich. Es ist sehr wichtig, dass möglichst viele von uns am Mittwoch, 16.11.22 um 18 Uhr zur Sitzung des Planungausschusses ins Technische Rathaus in der Jessenstraße 1 kommen und dass wir uns dort mit den Bahrenfelder Anwohner*innen solidarisch zeigen. Uns droht möglicherweise Ähnliches, dann brauchen auch wir die Solidarität der anderen Initiativen

soeben bekommen wir die Nachricht vom Verhandlungserfolg der Volksinitiativen “Keine Profite mit Boden und Miete”. Dem ging eine Menge Arbeit voraus: Erst wurden 30.000 Unterschriften gesammelt, dann folgten zwei Jahre zäher Verhandlungen mit den Senatsparteien SPD und GRÜNE. Am Ende steht nun ein Kompromiss. Die wesentlichen Ergebnisse findet ihr im Anhang. 

Von unserem Innenhof gibt es z.Zt. nichts Neues. Im Sommer hatte die Fa. Otto Wulff eine Vorstellung ihrer neuen Pläne vor dem Planungsausschuss angekündigt und dann kurzfristig wieder abgesagt, im Sommer 2021 gab es exakt das gleiche Spiel schon einmal. Was dem zugrunde liegt und wie es weiter geht, wissen wir nicht – sobald wir Neues erfahren, informieren wir euch. 

Die Einigung der Volksinitiativen mit dem Senat hat für uns keine direkten Auswirkungen, da es dort um städtische Flächen geht, nicht um Privatgrundstücke wie unseren Innenhof. Dennoch zeigt uns der Erfolg der Volksinitiativen, dass zivilgesellschaftliches Engagement und Hartnäckigkeit sich lohnen können. Das gibt uns Rückenwind!

pm-keine-profite-mit-boden-und-miete.pdf

Wenn Ihr zukünftig weiter auf dem laufenden bleiben wollt, meldet Euch in unserem Mail-Verteiler an: info@otte60.de