Volksinitiative Mehr Demokratie

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

auch wenn sich in unserem Innenhof derzeit noch nichts tut, brauchen wir jetzt die Unterstützung von euch allen, damit wir weiter Einfluss auf die Entwicklung nehmen können. Es geht um folgendes:

Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat gemeinsam mit rund 30 Bürgerinitiativen eine Volksinitiative gestartet. Es geht um die Verbindlichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Für uns als Anwohner*innen-Initiative OTTE60 ist diese Frage existenziell wichtig. Zwar sehen die Hamburger Gesetze Bürgerentscheide ausdrücklich vor, in der Praxis aber hat der Senat immer wieder die Entscheidung an sich gezogen, wenn ihm das Abstimmungsergebnis nicht passte. Bekanntestes Beispiel ist der Abriss des Bismarckbads, obwohl 80 % der Bürger*innen für den Erhalt gestimmt hatten.

Oft wurden Bürgerbegehren sogar schon im Vorfeld ausgetrickst. So geschehen im letzten Jahr beim Innenhof an der Leverkusenstraße, nur einen guten Kilometer Luftlinie von uns entfernt: Als die Initiative BAHRIO68 ein Bürgerbegehren anmeldete, wies der Wohnungsbaukoordinator und Staatsrat Matthias Kock das Bezirksamt noch am selben Tag an, das Genehmigungsverfahren für die Innenhofbebauung trotzdem fortzuführen, mit bis zu fünf Geschossen.

So kann und darf es in Hamburg nicht weitergehen! Es geht nicht nur um unseren Innenhof, es geht um die Demokratie in unserer Stadt.

Deshalb unsere dringende Bitte an euch alle: Öffnet den Anhang mit der

Unterschriftsliste Bürgerbegehren verbindlich machen V0 2019 08 05 OTTE60

druckt sie aus (die Listen nicht rechts oben nummerieren!), unterschreibt und lasst auch eure Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen unterschreiben. Unterschreiben dürfen alle zur Hamburger Bürgerschaftswahl Wahlberechtigte, also 18jährige und älter mit deutschem Ausweis (und das auch nur einmal und bitte leserlich, denn die Listen werden von den Einwohnermeldeämtern geprüft). Gebt die ausgefüllten Listen (auch wenn nur ein oder zwei Unterschriften draufstehen) möglichst umgehend an eine/n von uns oder steckt sie bei Gundula Hissmann / Ali Wichmann, Friedensallee 67, in den Briefkasten (Briefkasten außen vor dem Haus).

Wir geben die Listen dann an weiter.

Bitte helft mit, dass die Volksinitiative zum Erfolg wird!

Für den Arbeitsausschuss der Anwohner*innen-Initiative OTTE60

Horst Berger, Hannes Classen, Anke Hinrichs, Gundula Hissmann, Horst Nagel, Günter Schmidt-Fischer, Dieter Schrader, Adolf Stolze, Heiko Weißmann, Ali Wichmann

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