Bürgerbeteiligung! Echt jetzt?

(Beitrag unserer Initiative anläßlich der Veranstaltung „AUFBRUCH für kommunale Rechte im Bezirk!“ vom Altonaer Manifest am 18.10., Altonaer Rathaus , Kollegiensaal 18.00 Uhr)

Worum geht es bei uns?
Wir, die Anwohner*innen des Innenhofs zwischen Großer Brunnenstraße, Friedensallee, Hohenzollernring und Behringstraße haben uns in der Anwohner*innen-Initiative OTTE60 zusammengeschlossen. Laut Grundeigentümer Christian Gloe ist der Innenhof „eines der 15 Topgrundstücke in Hamburg“. Deshalb will Herr Gloe hier Wohnungen bauen – möglichst viele, möglichst hoch. Wir, die Anwohner*innen, wollen auch, dass Wohnungen gebaut werden. Aber bitte moderat – in der Höhe, in der Baumasse, in der Miete. Darüber streiten wir seit über 5 Jahren.

Was ist der aktuelle Stand?
Momentan liegt die Planung auf Eis – weil, wie wir hören, Herr Gloe sich mit einem weiteren Grundeigentümer nicht einig wird. Wie sah die Bürgerbeteiligung bis jetzt bei uns aus?

• Januar 2009 – 1. Bürgeranhörung. Plan: 70 Wohnungen, 3 Geschosse, 7.332 qm Baugeschossfläche.

• Oktober 2013 – 2. Bürgeranhörung. Neuer Plan der Investoren: 120 Wohnungen, 4-5 Geschosse, 12.000 qm Baugeschossfläche.

• November 2013 – Öffentliche Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung.
Ca. 80 Anwohner*innen kommen. Wir tragen unsere Forderungen vor. Alle Parteien erklären: drei Geschosse sind genug, die Anwohner*innen müssen in die Planung einbezogen werden.

• Januar 2014: Wir erfahren: Die weitere Bürgerbeteiligung soll in einem sog. „Workshop“ erfolgen. Diesen Workshop soll ein privates Planungsbüro durchführen. Auftraggeber und Finanzier des Workshops: Der Investor.

• Februar 2014 – Planungsausschuss. Den Workshop-Plan lehnen wir ab, wir fordern einen Runden Tisch. Gegen den Widerstand der SPD beschließt der Planungsausschuss einen öffentlich tagenden Runden Tisch von Vertreter*innen der Bezirksfraktionen,
der Verwaltung, der Eigentümer und der Anwohner*innen.

• Februar 2014 – Februar 2016: 5 öffentliche Sitzungen des Runden Tischs. Statt der ursprünglich geplanten 70 bzw. 120 Wohnungen schlagen die Investoren einmal „120 bis 140 Wohnungen“ vor, ohne Begrenzung der Baumasse und Höhe, bei einer weiteren Sitzung 170 Wohnungen (angeblich für Flüchtlinge, später wird dies zurückgenommen).
 SPD, CDU und GRÜNE begrüßen die Pläne oder geben sich neutral.

• Oktober 2014: 3. Treffen des Runden Tisches, ohne den Eigentümer. Kompromissvorschlag der CDU: Die vom Eigentümer beauftragte Baufirma Otto Wulff soll einen Wettbewerb ausschreiben.
Eckpunkte u.a.: Max. 3 Geschosse, max. 7.332 qm Baugeschossfläche, 30-50% geförderter Wohnungsbau. Wir stimmen zu.

• November 2014 – Planungsausschuss. Der Ausschuss bestätigt den Kompromiss, bei Enthaltung der SPD.
Allerdings bestreiten Politiker*innen von CDU, SPD und GRÜNEN später die Verbindlichkeit des beschlossenen Kompromisses.

• Juni 2016 – Planungsausschuss. Antrag der CDU: 120 Wohnungen, 12.500 qm Baugeschossfläche. SPD und GRÜNE äußern sich positiv zu dem Antrag. Beschlossen wird nichts.

Welche Rolle spielen die Politiker*innen? 


Als im November 2013 Politiker*innen aller Fraktionen erklärten „3 Geschosse sind genug“ und „die Anwohner*innen müssen einbe- zogen werden“, da dachten wir, wir haben gewonnen. Leider eine Illusion. Schon bald zeigte sich, dass vor allem die SPD vehement die Interessen der Investoren vertritt. Unter dem Druck der Senatsvorgabe „10.000 neue Wohnungen jährlich“ wird jedes Wohnungsbau- projekt begrüßt – je mehr, desto besser. Ob die Wohnungen in den Stadtteil passen, ob sie auch für Normalverdiener bezahlbar sind, solche Fragen spielen kaum noch eine Rolle. 
Die GRÜNEN haben sich dem SPD-Kurs inzwischen vollständig angepasst.
Das Verhalten von SPD und GRÜNEN hat uns sehr enttäuscht – wir hätten es so nicht erwartet.
Die CDU zeigte sich als Opposition zunächst etwas offener für unsere Anliegen. Allerdings hatten auch hier Zusagen und Kompromisse ein kurzes Haltbarkeitsdatum, s.o. Juni 2016.
Die LINKE hat uns von Anfang an immer unterstützt und unsere Anliegen in den Bezirksgremien engagiert vertreten.
Die FDP zeigte sich uns gegenüber freundlich. Sie unterstützt insbesondere die Forderung nach echter Bürgermitentscheidung.
 Mit der AfD haben wir nicht gesprochen, da sie aus unserer Sicht außerhalb des demokratischen Spektrums steht.

Was haben wir erreicht?

In den zentralen Punkten „Baumasse, Gebäudehöhe, Mieten“ gab es keinerlei Entgegenkommen der Investoren, im Gegenteil.
Und bei den Mehrheitsparteien SPD, GRÜNE, CDU gab es keine Bereitschaft, den Investoren Grenzen aufzuzeigen und einen echten Kompromiss durchzusetzen. Verbales Entgegenkommen war nach kurzer Zeit wieder vergessen.
Aber: Noch lebt unser Innenhof! Die radikalen Verdichtungspläne der Investoren konnten wir stoppen. Rund 150 Anwohner*innen haben sich in der Initiative OTTE60 zusammengeschlossen. Wir sind bestens vernetzt mit anderen Initiativen und arbeiten zusammen im Altonaer Manifest. Mehrfach haben wir gemeinsam für eine sozial gerechte Stadtentwicklung demonstriert. Politik und Investoren müssen mit uns rechnen.

Wie sollte „Bürgerbeteiligung“ in Zukunft aussehen? 


Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ lässt völlig offen, wer am Ende entscheidet. Intern sprechen Politiker*innen auch nicht mehr von „Bürgerbeteiligung“, sondern von „Akzeptanzmanagement“. Das kann nicht in unserem Sinn sein. Statt Bürgerbeteiligung brauchen wir klar definierte Mitentscheidungsrechte der Bevölkerung vor Ort. Und wir brauchen kommunale Selbstverwaltungsrechte der Bezirke, ohne Aushebelung von Bürgerentscheiden durch den Senat. All das bekommen wir nicht geschenkt. Wir werden weiterhin kämpfen.