Wer wir sind, was wir wollen und was bisher passiert ist

Der Innnehof

Maßvolle Nachverdichtung oder Stadtzerstörung?

Die Geschichte eines Konflikts um einen Innenhof in Ottensen

DAS GRUNDSTÜCK:
Der Innenhof zwischen Hohenzollernring, Friedensallee, Große Brunnenstraße und Behringstraße. Laut Grundeigentümer Christian Gloe „eines der 15 Topgrundstücke in Hamburg“. Deshalb möchte Herr Gloe gerne hier bauen. Was und wie viel, ist Gegenstand des Konflikts.

DIE MITSPIELER:

  • Der Investor: Grundeigentümer Christian Gloe, aufgewachsen hier am Hohenzollernring, zu Geld gekommen in der Internetspielebranche, besitzt einen Großteil der Baufläche im Innenhof. Möchte sein Grundstück gerne versilbern. Betont dabei, dass er „nur das Beste“ will und die Anwohner vor Schlimmerem bewahren. Kollegen aus der Baubranche nennen Gloe einen „Hai, der sich als Delfin ausgibt“.
  • Die Bezirkspolitiker: Wollen eine „maßvolle Nachverdichtung“. Was das genau heißt, darüber äußern sie sich mal so, mal so – je nachdem, wer ihnen gerade gegenüber sitzt. Ihr Problem: Einerseits wollen sie sich mit den Investoren gutstellen – andererseits möchten sie auch gewählt werden. Zusätzliches Problem der SPD: Ihr Boss, Herr Scholz, will 6.000 neue Wohnungen pro Jahr – um jeden Preis, zu jedem Preis. Die Bezirke sollen bitte liefern. Nur die Abgeordneten der Linkspartei unterstützen eindeutig die Forderung der Anwohner nach einer sozialverträglichen Bebauung.
  • Die Verwaltung: Betont, dass sie „nur Vorschläge“ macht. Erstellt Bebauungspläne im Auftrag des Grundeigentümers oder der Politik – manchmal weiß sie auch nicht genau, wer jetzt gerade Auftraggeber ist. Tut sich schwer, wenn AnwohnerInnen konkrete Informationen wünschen.
  • Die AnwohnerInnen: Wir. Wir sind eine gemischte Bevölkerung: Jung und Alt, Familien, Berufstätige und RentnerInnen, wohnen überwiegend in Mietwohnungen, z.T. Sozialwohnungen, z.T. auch in Eigentumswohnungen. Die Gentrifizierung steckt hier noch in den Anfängen. Wir sind eigentlich glücklich mit der jetzigen Situation – einem Innenhof mit Gärten, Gemeinschaftsgrünflächen, einem Spielplatz, Kleingewerbe, ein paar Garagen, vielen hohen Bäumen, 36 Singvogelarten, Fledermäusen, Eichhörnchen, Mardern. Andererseits sehen wir ein, dass es in Hamburg an Wohnungen fehlt – bezahlbaren Wohnungen wohlgemerkt, Luxuswohnungen gibt es gerade in Ottensen schon genug. Wir schließen uns zusammen in der Anwohnerinitiative Otte 60. Wir fordern eine moderate Bebauung mit bezahlbaren Wohnungen.

DIE GESCHICHTE:
Januar 2009 – 1. Bürgeranhörung, Rathaus Altona: Die Verwaltung legt einen Entwurf für einen Bebauungsplan vor. Inhalt: Neubau von dreigeschossigen Gebäuden mit insgesamt 70 Wohnungen. Volumen: 7.300 qm Baugeschossfläche . Reaktion der anwesenden AnwohnerInnen: Moderater Unmut.

16.10.13 – 2. Bürgeranhörung, Max-Brauer-Schule: Ca. 200 AnwohnerInnen sind anwesend. Die Verwaltung verkündet: Der Plan vom Januar 2009 wird nicht realisiert, es gibt nun einen neuen Entwurf – erstellt vom Architekturbüro Blauraum im Auftrag des Eigentümers Herrn Gloe. Statt 70 Wohnungen sollen nun 120 gebaut werden, das Bauvolumen ist von 7.300 auf jetzt 12.000 qm Baugeschossfläche angewachsen. Und statt dreigeschossiger Reihenhäuser sollen jetzt lauter schicke Würfel im Hafencity-Stil entstehen, überwiegend viergeschossig, teils auch drei- oder fünfgeschossig. Wenn der Investor möchte, kann er noch ein zusätzlichen „Staffelgeschosses“ (verkleinertes Obergeschoss) obendrauf setzen – baurechtlich geht das. Wären dann schon sechs Geschosse. 30% davon Sozialwohnungen, 70% frei finanziert – heißt es. Eine Überprüfung der Unterlagen zeigt später, dass von den geplanten 12.000 qm Baugeschossfläche nur 3.000 qm geförderter Wohnraum sein sollen – aus dem vom Senat gepriesenen „Drittelmix“ ist mal eben ein „Viertelmix“ geworden. Und „frei finanziert“ heißt heute in Ottensen: 4.000,- bis 7.000,- € pro qm Eigentumswohnung, oder Mieten zu 15,- bis 20,- €. Die Architekten loben ihre Pläne in den höchsten Tönen, wir AnwohnerInnen sind entsetzt. Sehr viele melden sich zu Wort. Schließlich melden sich auch ein paar Bürger mit dem Wunsch, künftig in einem der geplanten Häuser zu wohnen (Zitat: „Mein Kleiner möchte auch hier mit seinem Bobby-Car fahren!“). Später zeigt sich, dass diese „Bürger“ in Wirklichkeit Mitarbeiter des Architekturbüros Blauraum waren – bezahlte Claqueure des Investors also. Am Schluss nehmen die anwesenden VertreterInnen der Parteien Stellung zum Plan. Tendenz: CDU und FDP pro, SPD neutral, Grüne verhalten kritisch, Linke contra.

4.11.13 – 1. Anwohnertreffen, Gemeindehaus der Paul-Gerhard-Kirche: Mehr als 50 AnwohnerInnen diskutieren den Bebauungsplanentwurf und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Wir verabschieden eine Erklärung an den Planungsausschuss der Bezirksversammlung. Inhalt: Ja zu einer maßvollen Bebauung mit bezahlbaren Wohnungen – nein zu diesem Plan! Wir tauschen Telefonnummern und E-Mail-Adressen aus und beschließen, als Anwohnerinitiative gegen den vorliegenden Plan aktiv zu werden.

6.11.13 – Öffentliche Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung: Ca. 80 AnwohnerInnen sind da. Plötzlich sind sich nun alle im Planungsausschuss einig, dass dieser Bebauungsplan völlig überdimensioniert ist (Uwe Szczesny, CDU: „Die Stimmung bei der Bürgeranhörung war ja eindeutig.“) Stattdessen beschließen sie einstimmig, einen Architektenwettbewerb auszuschreiben. Gedacht ist nun an eine Bebauung mit maximal 3 Stockwerken. Die AnwohnerInnen sollen in die Planung einbezogen werden. Der Beschluss gegen den Bebauungsplan ist bereits gefallen, als wir unsere Erklärung vortragen. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen, wir AnwohnerInnen verlassen den Sitzungssaal. Wir sind glücklich über diesen ersten Erfolg, einige von uns feiern noch lange bei Elia, unserem Griechen. Dennoch bleiben wir auch skeptisch: Politiker, die so schnell ihre Meinung ändern, können morgen schon wieder in die andere Richtung umfallen. Und für den Investor geht es um viel Geld.

Januar 2014: In Telefonaten mit der Verwaltung und mit dem Vorsitzenden des Planungsausschusses, Herrn Mark Classen, SPD, erfahren wir, wie die „Bürgerbeteiligung“ aussehen soll: Ein kommerzielles Stadtplanungsbüro – Claussen & Seggelke – soll einen „Workshop“ durchführen. Finanzier und Auftraggeber wäre dabei der Investor, Herr Gloe!

17.02.14 – Plenum der Anwohnerinitiative Otte 60: Wir sind uns einig: Das Angebot einer Konfliktvermittlung durch einen vom Grundeigentümer bezahlten Vermittler ist unseriös und daher abzulehnen. Wir fordern einen öffentlich tagenden Runden Tisch zwischen AnwohnerInnen, Bezirkspolitik und Verwaltung. Wir konkretisieren unsere Forderungen, u.a.:

  • Zweigeschossige Bauweise, max. 5.000 qm Baugeschossfläche
  • 50% Sozialwohnungen im 1. Förderweg, alle Wohnungen müssen für Durchschnittsverdiener bezahlbar sein
  • Erhalt des Baumbestands und der Artenvielfalt
  • Auswahl und Gestaltung der Ein- und Ausfahrten so, dass Beeinträchtigungen der Wohnqualität und Lärm- und Abgasimmissionen minimiert werden

19.2.14 – Planungsausschuss Altona: Wir sind mit ca. 50 AnwohnerInnen präsent. Wir verteilen die Erklärung mit unseren Forderungen. Mark Classen, SPD, sagt dazu: „Das sind ja politische Forderungen, die Sie hier stellen – so ist Bürgerbeteiligung ja nicht gedacht.“ Im nächsten Atemzug meint er: „Geben Sie doch zu, dass Sie hier nur Ihren persönlichen Vorteil wollen!“ Die Abgeordneten der SPD wehren sich vehement gegen unsere Forderung nach einem Runden Tisch (Thomas Adrian: „Da kommt doch nichts bei raus!“) – was zeigt, dass sie eine echte Bürgerbeteiligung auf keinen Fall wollen. Schließlich fügen aber auch sie sich der Mehrheit, der Runde Tisch wird beschlossen.

26.02.14 – 1. Treffen am Runden Tisch: Die VertreterInnen der Parteien nennen ihre Vorstellungen zur Bauhöhe. CDU, SPD und Grüne sprechen sich für 3 Geschosse und eine maximale Gebäudehöhe von 9 bzw. 9,5 m aus. Der Grundeigentümer Herr Gloe erklärt, er sei allenfalls zu „kleinen Korrekturen“ an seinem Plan bereit, 3 Stockwerke seien zu wenig. Fragen zur Rechtsgrundlage des Verfahrens und zum Bebauungsplan von 2009 kann die Verwaltung nur unzureichend beantworten. Sie erhält den Auftrag, dies nachzuholen, was wiederum nur unzureichend geschieht.

1.04.14 – 2. Treffen am Runden Tisch: Wir erklären, dass wir echte Verhandlungen auf Augenhöhe wollen – keine Pseudoverhandlungen, bei denen die Politik hinterher beschießt, was sie will. Kompromisse können wir uns vorstellen, aber keinesfalls eine Bebauung, die über die Pläne von 2009 hinausgeht. Herr Wild vom Planungsbüro Claussen & Seggelke, das ursprünglich mit der Konfliktvermittlung beauftragt werden sollte, spielt nun den Anwalt für Herrn Gloe: Grundlage solle der 2013er Plan sein, und wenn wir den nicht akzeptieren würden, kämen eben Aldi und Lidl in den Innenhof … Das ist sogar SPD und Grünen zu viel. Herr Szczesny, CDU, schlägt vor, das Ganze auf Eis zu legen bis nach den Wahlen zur Bezirksversammlung.

16.04.14 – Planungsausschuss Altona: Der Ausschuss beschließt, die Verhandlungen auf einen Zeitpunkt nach der Wahl der neuen BV zu vertagen. Offensichtlich möchte die Mehrheit der PolitikerInnen den Konflikt aus dem Wahlkampf heraushalten. Wir übergeben den Abgeordneten eine Erklärung. Darin betonen wir unser Ziel, eine Einigung mit der Politik zu finden. Dies dürfe nicht durch einen einzelnen Grundeigentümer blockiert werden. Unsere Erklärung schließt mit dem Satz: „Sollte es zu keiner Einigung … kommen und dennoch eine Bebauung versucht werden, so werden wir mit allen uns geboten erscheinenden rechtlichen und politischen Mitteln Widerstand leisten, aktiv und gewaltfrei.“

WIE GEHT ES WEITER?
„Anwohner gegen Spekulanten 1:0“ – so ist der aktuelle Spielstand. Aber noch ist das Spiel nicht zu Ende, wir sind mittendrin. Herr Gloe möchte mit allen Mitteln Geld aus unserem Innenhof machen, und die Mehrheit der PolitikerInnen will möglichst viel Baumasse. Dreigeschossig ist für uns sicher keine Lösung, wenn am Ende der Innenhof dreigeschossig zugepflastert wird. Und wir wollen Sozialwohnungen, keine Luxuswohnungen. Die Frage der Zufahrten ist auch noch offen. Wir werden also weiter am Ball bleiben, uns vernetzen und Widerstand leisten müssen.

WAS LEHRT UNS DIE GESCHICHTE?
Dazu ein paar Thesen, für uns und Andere.

  • 1. Hätten wir nicht am 6.11.13 mit 80 AnwohnerInnen den Planungsausschuss besucht, dann hätte dieser den Gloe-Plan beschlossen und die Bebauung mit bis zu sechsgeschossigen Klötzen wäre jetzt schon im Gange – so sicher wie das Amen in der Kirche.
  • 2. Gentrifizierung und Stadtzerstörung sind kein Naturgesetz – Widerstand ist möglich.
  • 3. Gentrifizierung und Stadtzerstörung betreffen gerade in Altbaustadtteilen wie Ottensen die MEHRHEIT DER BEVÖLKERUNG. Ziel von Initiativen sollte deshalb sein, diese Mehrheit zu mobilisieren.
  • 4. Unsere Stärke liegt darin, dass wir unsere Bedürfnisse (Erhaltung unserer Wohnqualität) mit Themen der Stadtentwicklung (Gentrifizierung) und sozialpolitischen Zielen (bezahlbare Wohnungen) zusammenbringen. Wir formulieren dies in einer Art, in der sich jedeR leicht wiederfinden kann. Wir sind eben KEINE „Not-In-My-Backyard“-Initiative, die nur den eigenen Innenhof im Auge hat. Gerade das macht es der Politik schwer, uns unterzubuttern.
  • 5. Unsere internen Diskussionen zeigen uns: Es ist sinnvoll, sich auf wenige, leicht vermittelbare Kernforderungen zu konzentrieren. Immer wieder haben wir auch über weitergehende Forderungen diskutiert und dann gemerkt, dass wir dabei Gefahr laufen, unsere Einigkeit zu verlieren.
  • 6. Unsere Einigkeit ist unsere stärkste Waffe. Bisher ist es uns immer wieder gelungen, diese Einigkeit herzustellen. Diskussionen, Forderungen, Aktionsformen, die Sprache von Erklärungen etc. müssen dies stets im Auge behalten. Weiterentwicklungen müssen gemeinsam erfolgen.
  • 7. Mobilisierung gelingt am besten, wenn wir Sachargumente und unsere emotionale Betroffenheit zusammenbringen und die inhaltliche Komplexität reduzieren. Komplizierte technische oder juristische Details locken niemand hinterm Ofen hervor.
  • 8. Banal, aber grundlegend: Um als Initiative erfolgreich zu sein, braucht es eine ausreichende Zahl von Menschen, die die konkrete Arbeit machen: Texte formulieren, Versammlungen organisieren, von Tür zu Tür gehen und mit den NachbarInnen reden, Flugblätter verteilen und in Treppenhäusern und draußen aushängen, Diskussionen moderieren, Protokolle schreiben, bei Verwaltung, Politik und im Internet recherchieren, Kontakte mit UnterstützerInnen herstellen, mit der Presse reden usf.
  • 9. Unsere Erfahrungen mit der Politik zeigen uns: Reden können wir mit allen – verlassen sollten wir uns nur auf uns selbst. Versprechungen von Politikern sind schon morgen wieder vergessen.
  • 10. „Bürgerbeteiligung“ kann nur dann für uns erfolgreich sein, wenn wir die Spielregeln von Anfang an mitbestimmen und uns nicht auf unseriöse Tricks einlassen.

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