Chronik

DIE GESCHICHTE DES KONFLIKTS

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Januar 2009 –  1. Bürgeranhörung, Rathaus Altona: Die Verwaltung legt einen Entwurf für einen Bebauungsplan vor. Inhalt: Neubau von dreigeschossigen Gebäuden mit insgesamt 70 Wohnungen. (Die Bezeichnung „Geschosse“ schließt das Erdgeschoss ein. „Dreigeschossig“ heißt also EG plus 2 Stockwerke.) Volumen: 7.300 qm Baugeschossfläche. („Baugeschossfläche“ ist die umbaute Fläche, multipliziert mit der Zahl der Geschosse). Reaktion der anwesenden AnwohnerInnen: Moderater Unmut.

16.10.13 – 2. Bürgeranhörung, Max-Brauer-Schule: Ca. 200 AnwohnerInnen sind anwesend. Die Verwaltung verkündet: Der Plan vom Januar 2009 wird nicht realisiert, es gibt nun einen neuen Entwurf – erstellt vom Architekturbüro Blauraum im Auftrag des Eigentümers Herrn Gloe. Statt 70 Wohnungen sollen nun 120 gebaut werden, das Bauvolumen ist von 7.300 auf jetzt 12.000 qm Baugeschossfläche angewachsen. Und statt dreigeschossiger Reihenhäuser sollen jetzt lauter schicke Würfel im Hafencity-Stil entstehen, überwiegend viergeschossig, teils auch drei- oder fünfgeschossig. Wenn der Investor möchte, kann er noch ein zusätzlichen „Staffelgeschosses“ (verkleinertes Obergeschoss) obendrauf setzen – baurechtlich geht das. Wären dann schon sechs Geschosse. 30% davon Sozialwohnungen, 70% frei finanziert – heißt es. Eine Überprüfung der Unterlagen zeigt später, dass von den geplanten 12.000 qm Baugeschossfläche nur 3.000 qm geförderter Wohnraum sein sollen – aus dem vom Senat gepriesenen „Drittelmix“ ist mal eben ein „Viertelmix“ geworden. Und „frei finanziert“ heißt heute in Ottensen: 4.000,- bis 7.000,- € pro qm Eigentumswohnung, oder Mieten zu 15,- bis 20,- €. Die Architekten loben ihre Pläne in den höchsten Tönen, wir AnwohnerInnen sind entsetzt. Sehr viele melden sich zu Wort. Schließlich melden sich auch ein paar Bürger mit dem Wunsch, künftig in einem der geplanten Häuser zu wohnen (Zitat: „Mein Kleiner möchte auch hier mit seinem Bobby-Car fahren!“). Später zeigt sich, dass diese „Bürger“ in Wirklichkeit Mitarbeiter des Architekturbüros Blauraum waren – bezahlte Claqueure des Investors also. Am Schluss nehmen die anwesenden VertreterInnen der Parteien Stellung zum Plan. Tendenz: CDU und FDP pro, SPD neutral, Grüne verhalten kritisch, Linke contra.

4.11.13 – 1. Anwohnertreffen, Gemeindehaus der Paul-Gerhard-Kirche: Mehr als 50 AnwohnerInnen diskutieren den Bebauungsplanentwurf und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Wir  verabschieden eine Erklärung an den Planungsausschuss der Bezirksversammlung. Inhalt: Ja zu einer maßvollen Bebauung mit bezahlbaren Wohnungen – nein zu diesem Plan! Wir tauschen Telefonnummern und E-Mail-Adressen aus und beschließen, als Anwohnerinitiative gegen den vorliegenden Plan aktiv zu werden.

6.11.13 – Öffentliche Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung:  Ca. 80 AnwohnerInnen sind da. Plötzlich sind sich nun alle im Planungsausschuss einig, dass dieser Bebauungsplan völlig überdimensioniert ist (Uwe Szczesny, CDU: „Die Stimmung bei der Bürgeranhörung war ja eindeutig.“) Stattdessen beschließen sie einstimmig, einen Architektenwettbewerb auszuschreiben. Gedacht ist nun an eine Bebauung mit maximal 3 Stockwerken. Die AnwohnerInnen sollen in die Planung einbezogen werden. Der Beschluss gegen den Bebauungsplan ist bereits gefallen, als wir unsere Erklärung vortragen. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen, wir AnwohnerInnen verlassen den Sitzungssaal. Wir sind glücklich über diesen ersten Erfolg, einige von uns feiern noch lange bei Elia, unserem Griechen. Dennoch bleiben wir auch skeptisch: Politiker, die so schnell ihre Meinung ändern, können morgen schon wieder in die andere Richtung umfallen. Und für den Investor geht es um viel Geld.

Januar 2014: In Telefonaten mit der Verwaltung und mit dem Vorsitzenden des Planungsausschusses, Herrn Mark Classen, SPD, erfahren wir, wie die „Bürgerbeteiligung“ aussehen soll: Ein kommerzielles Stadtplanungsbüro – Claussen & Seggelke – soll einen „Workshop“ durchführen. Finanzier und Auftraggeber wäre dabei der Investor, Herr Gloe!

17.02.14 – Plenum der Anwohnerinitiative Otte 60: Wir sind uns einig: Das Angebot einer Konfliktvermittlung durch einen vom Grundeigentümer bezahlten Vermittler ist unseriös und daher abzulehnen. Wir fordern einen öffentlich tagenden Runden Tisch zwischen AnwohnerInnen, Bezirkspolitik und Verwaltung. Wir konkretisieren unsere Forderungen, u.a.:

  • Zweigeschossige Bauweise, max. 5.000 qm Baugeschossfläche
  • 50% Sozialwohnungen im 1. Förderweg, alle Wohnungen müssen für Durchschnittsverdiener bezahlbar sein
  • Erhalt des Baumbestands und der Artenvielfalt
  • Auswahl und Gestaltung der Ein- und Ausfahrten so, dass Beeinträchtigungen der Wohnqualität und Lärm- und Abgasimmissionen minimiert werden

19.2.14 – Planungsausschuss Altona: Wir sind mit ca. 50 AnwohnerInnen präsent. Wir verteilen die Erklärung mit unseren Forderungen. Mark Classen, SPD, sagt dazu: „Das sind ja politische Forderungen, die Sie hier stellen – so ist Bürgerbeteiligung ja  nicht gedacht.“ Im nächsten Atemzug meint er: „Geben Sie doch zu, dass Sie hier nur Ihren persönlichen Vorteil wollen!“ Die Abgeordneten der SPD wehren sich vehement gegen unsere Forderung nach einem Runden Tisch (Thomas Adrian: „Da kommt doch nichts bei raus!“) – was zeigt, dass sie eine echte Bürgerbeteiligung auf keinen Fall wollen. Schließlich fügen aber auch sie sich der Mehrheit, der Runde Tisch wird beschlossen.

26.02.14 – 1. Treffen am Runden Tisch: Die VertreterInnen der Parteien nennen ihre Vorstellungen zur Bauhöhe. CDU, SPD und Grüne sprechen sich für 3 Geschosse und eine maximale Gebäudehöhe von  9 bzw. 9,5 m aus. Der Grundeigentümer Herr Gloe erklärt, er sei allenfalls zu „kleinen Korrekturen“ an seinem Plan bereit, 3 Stockwerke seien zu wenig. Fragen zur Rechtsgrundlage des Verfahrens und zum Bebauungsplan von 2009 kann die Verwaltung nur unzureichend beantworten. Sie erhält den Auftrag, dies nachzuholen, was wiederum nur unzureichend geschieht.

1.04.14 – 2. Treffen am Runden Tisch: Wir erklären, dass wir echte Verhandlungen auf Augenhöhe wollen – keine Pseudoverhandlungen,  bei denen die Politik hinterher beschießt, was sie will. Kompromisse können wir uns vorstellen, aber keinesfalls eine Bebauung, die über die Pläne von 2009 hinausgeht. Herr Wild vom Planungsbüro Claussen & Seggelke, das ursprünglich mit der Konfliktvermittlung beauftragt werden sollte, spielt nun den Anwalt für Herrn Gloe: Grundlage solle der 2013er Plan sein, und wenn wir den nicht akzeptieren würden, kämen eben Aldi und Lidl in den Innenhof … Das ist sogar SPD und Grünen zu viel. Herr Szczesny, CDU, schlägt vor, das Ganze auf Eis zu legen bis nach den Wahlen zur Bezirksversammlung.

16.04.14 – Planungsausschuss Altona: Der Ausschuss beschließt, die Verhandlungen auf einen Zeitpunkt nach der Wahl der neuen BV zu vertagen. Offensichtlich möchte die Mehrheit der PolitikerInnen  den Konflikt aus dem Wahlkampf heraushalten. Wir übergeben den Abgeordneten eine Erklärung. Darin betonen wir unser Ziel, eine Einigung mit der Politik zu finden. Dies dürfe nicht durch einen einzelnen Grundeigentümer blockiert werden. Unsere Erklärung schließt mit dem Satz: „Sollte es zu keiner Einigung … kommen und dennoch eine Bebauung versucht werden, so werden wir mit allen uns geboten erscheinenden rechtlichen und politischen Mitteln Widerstand leisten, aktiv und gewaltfrei.“

25.05.15 – Wahl der Bezirksversammlung: Die SPD verliert überall in Hamburg, im Bezirk Altona besonders deutlich. Grüne und Linke legen zu.

22.07.14: Erste Presseberichte über den Plan, auf dem ehem. Zeiseparkplatz nun keine Sozialwohnungen (wie vor der Wahl angekündigt), sondern einen Bürokomplex für einen Werbekonzern zu errichten. Otte60 verabschiedet eine Erklärung gegen diesen Plan und beteiligt sich an den folgenden Demonstrationen.

27.10.14 – 3. Treffen am Runden Tisch: Der Eigentümer Herr Gloe hat seine Teilnahme am Runden Tisch abgesagt, da er sein Grundstück inzwischen der Fa. Otto Wulff anhand gegeben hat zwecks Planung und Ausführung einer Bebauung. Die Initiative Otte60 formuliert 4 Eckpunkte als Minimalbedingung für eine einvernehmliche Lösung des Konflikts:

  1. Begrenzung der Gebäudehöhe auf max. 9.20 – 9,50 m und der Geschosszahl auf max. 3 Geschosse ohne Staffelgeschoss.
  2. Begrenzung des Bauvolumens auf max. 7.332 qm, wie im B-Plan von 2009 geplant.
  3. Sozialverträgliche Bebauung – mind. 30 – 50% geförderter Wohnungsbau.
  4. Geeignete Zufahrten (in der vorliegenden Planung nicht gegeben).

Herr Szczesny, CDU, schlägt daraufhin vor, dass der Planungsausschuss die Fa. Otto Wulff bittet, einen städtebaulichen Wettbewerb zu diesen Bedingungen auszuschreiben. An der Wettbewerbsjury sollten auch Vertreter der Anwohner beteiligt werden. Otte60 stimmt diesem Vorschlag zu.

19.11.14 – Planungsausschuss Altona: Der Ausschuss fasst einstimmig, bei Enthaltung der SPD, folgenden Beschluss:
„Das Amt wird aufgefordert, die Firma Otto Wulff anzuschreiben und zu bitten, folgende Punkte in den Auslobungstext für den städtebaulichen Wettbewerb aufzunehmen:

1. Begrenzung der Gebäudehöhe und der Geschosse auf max. drei Geschosse ohne Staffel und Begrenzung der Geschosshöhe auf 9,20 bis 9,50 m
2. Begrenzung des Bauvolumens auf max. 7.332 qm BGF
3. Sozialverträgliche Bebauung mit mind. 30-50% der BGF als öffentlich geförderter Wohnungsbau
4. Intelligente Lösung für die Zufahrten
5. Bevorzugte Umsetzung von autoarmen Wohnen, z.B. in Form von Baugemeinschaften
6. Beteiligung der Anwohner und der Bezirkspolitik an der Wettbewerbsjury“

Punkt 5, autoarmes Wohnen, wurde auf Initiative der Fraktion der Grünen mit aufgenommen. Die SPD-Fraktion stimmt als einzige dem Antrag nicht zu. Begründung: Man befürchtet, der Investor könnte auf dieser Grundlage nicht bereit sein, zu bauen.

17.01.15 – Ca. 1.500 Menschen demonstrieren für bezahlbare Mieten und eine soziale Stadtentwicklung von unten. Unterstützt wird die Demo von mehreren Dutzend Initiativen, darunter auch Otte60.

8.04.15 – Herr Strate (SPD), Vorsitzender des Planungsausschusses, teilt uns auf Anfrage u.a. mit, dass die Fa. Otto Wulff den Wohnungsbaukoordinator angerufen habe. Der Wohnungsbaukoordinator ist lt. Senats-Homepage „Anlaufpunkt für … Investoren … die in Bezug auf ihr Wohnungsbauvorhaben  mit Konflikten und Hemmnissen konfrontiert worden sind.“  Wir befürchten, dass auf diesem Weg der am Runden Tisch vereinbarte und vom Planungsausschuss bestätigte Kompromiss wieder ausgehebelt werden könnte.

28.05.15 – Bezirksversammlung Altona: Vor Beginn der BV demonstrieren mehr als 100 Altonaer aus mehr als 30 Initiativen gegen die Entmündigung der Bürger in laufenden Verfahren, z.B. bei der Bebauung des ehem. Zeiseparkplatzes und bei den Bauplänen für den Spritzenplatz. Auch wir sind dabei.  CDU, GRÜNE und LINKE stellen den Antrag, die Bezirksversammlung möge die vom Planungsausschuss definierten Eckpunkte der Innenhofbebauung Ottensen 60 bestätigen: „Die BV empfiehlt den Investoren eindringlich, auf dieser Grundlage weiter zu planen.“  Der Antrag wird an den Planungsausschuss verwiesen.

6.07.15 – 4. Treffen  am  Runden Tisch: Entgegen dem Beschluss des Planungsausschusses hatte es im Vorfeld Versuche gegeben, diesmal die Öffentlichkeit auszuschließen – dies konnten wir zum Glück abwehren. Ca. 60 Leute aus unserer Ini sind da, plus ein paar UnterstützerInnen aus anderen Inis, z.B. von der Nachbarschaftsinitiative Leverkusenstraße, wo auch ein grüner Innenhof zugebaut werden soll.  Was die Herren Gloe und Wulff uns dann über ihre neuen Ideen erzählen, übertrifft unsere schlimmsten Alpträume: Ein Wettbewerb für „120 bis 140 Wohnungen“ solle ausgeschrieben werden. Für Geschosse, Höhenbegrenzungen und Baumasse wolle man keine Vorgaben machen, um „die Kreativität der Architekten nicht zu begrenzen“ (so wörtlich Herr Wulff).
Nach einigem Streit über diese Provokation einigen wir uns auf eine Fortsetzung des Runden Tisches Ende September. Die Herren Gloe und Wulff sind nun doch bereit, Vorgaben bezgl. der Baumasse zu machen. Sie machten jedoch deutlich, dass sie sich keinesfalls auf die vom Planungsausschuss beschlossenen maximal 7.332,- qm einlassen wollen.

22.01.16 – Aus der Zeitung erfahren wir von neuen, ganz anderen Plänen: Das Hamburger Abendblatt berichtet von Plänen, im Innenhof 120 Flüchtlingswohnungen zu errichten. Für alle Wohnungen sei eine 30jährige Sozialbindung geplant.

23.01.16 – Neuer Bericht im Abendblatt: Jetzt sind es schon 170 Wohnungen für 850 Flüchtlinge, untergebracht in zwei „Riegeln“ mit 5 Geschossen und insgesamt 15.000 m² – also mehr als das Doppelte dessen, was 2014 der Runde Tisch vereinbart hatte .

26.01.16 – Presseerklärung: OTTE60 begrüßt ausdrücklich den Plan, im Innenhof Flüchtlingswohnungen zu bauen – in einer sozialen Mischung, damit Integration gelingen kann. Und mit Begrenzung der Baumasse auf ein vernünftiges Maß.

28.01.16 – Die Bezirksversammlung Altona beschließt einen Prüfauftrag an die Verwaltung zum Bau von insgesamt je ca. 400 Flüchtlingswohnungen in Ottensen und in Rissen.

10.02.16 – 5. Runder Tisch – gegen unseren Wunsch sehr kurzfristig einberufen, in einem kleinen Raum im Rathaus. Da wir noch kein Verhandlungsmandat unseres Plenums zu den neuen Bauplänen haben, beschränken wir uns auf den Austausch von Informationen. Wir erfahren: Anders als ggü. der Öffentlichkeit und in der Bezirksversammlung kommuniziert, plant die Baufirma OTTO WULFF jetzt doch keine Sozialwohnungen, sondern ausschließlich frei finanzierte Wohnungen. Diese werde man zunächst für 15 Jahre an den städtischen Träger „Fördern und Wohnen“ vermieten, damit dieser dort Flüchtlinge unterbringen könne. OTTE60 erklärt, dass der Bau ohne die zugesagten Sozialwohnungen für uns keinesfalls akzeptabel ist. Auch die Baumasse müsse deutlich reduziert werden.

25.02.16 – Plenum OTTE60. Wir beschließen: In Anbetracht der akuten Not in den Flüchtlingsunterkünften können wir uns trotz unserer Bedenken bzgl. der sozialen Monostruktur vorstellen, dem Bau von Flüchtlingswohnungen zuzustimmen – wenn bestimmte Minimalbedingungen erfüllt sind. Dazu gehören:

  1. 1.     Reduzierung der Gebäudehöhe und der Baumasse
  2. 2.     Gutachten zur Zufahrtenfrage, Maßnahmen zur Lärm- und Abgasreduzierung
  3. 3.     100% Sozialwohnungen, 30jährige Sozialbindung
  4. 4.     Öffentlich einsehbare Verträge zw. der Fa. Wulff und „Fördern und Wohnen“
  5. 5.     Professionelle Unterstützungsangebote für die Flüchtlinge

26.02.16 – Pressemitteilung OTTE60: „OTTO WULFF jetzt ohne Schafspelz?“ Wir wenden uns gegen das Doppelspiel, mit dem Zauberwort „Sozialwohnungen“ Öffentlichkeit und Parlament hinters Licht zu führen.

März 2016: Die Fa. OTTO WULFF dementiert. Man habe niemals den Bau von Sozialwohnungen zugesagt. Unsere Recherchen ergeben: Der Plan „Bau von Expresswohnungen, Nutzung für 15 Jahre als Flüchtlingswohnungen, anschließend 15 weitere Jahre als reguläre Sozialwohnungen“ entstammte einem Senatsbeschluss vom November 2015. In den Verhandlungen der Politik mit den jeweiligen Investoren zeigte sich dann aber, dass diese am Bau von Sozialwohnungen nicht interessiert waren. Die Politik gab nach, Sozialwohnungen waren nun kein Thema mehr. Das aber teilte man der Öffentlichkeit erstmal nicht mit.

März / April 2016: Vertreter von OTTE60 sprechen mit VertreterInnen von CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP. Ergebnis: CDU u. GRÜNE sehen die Pläne im Grundsatz positiv, die Baumasse z.T. kritisch. LINKE u. FDP kritisieren die Aushebelung der Bürgerechte beim Bau nach § 246 grundsätzlich und fordern den Bau von dezentralen Flüchtlingswohnungen im Rahmen des normalen Wohnungsbaus.

Mai 2016: Vertreter von OTTE60 sprechen mit der Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer, dem Baudezernenten Herrn Gerdelmann und MitarbeiterInnen des Bauamtes. Ergebnis: Da die Zuwanderung von Flüchtlingen nachgelassen habe, werde die Planung von Expresswohnungen für Flüchtlinge nach § 246 Bundesbaugesetz z.Zt. nicht weiterverfolgt. Neue Pläne der Investoren lägen bisher nicht vor. Ggf. werde es ein neues Bebauungsplanverfahren geben, mit entsprechender Bürgerbeteiligung.

15.06.16: Die CDU legt im Stadtplanungsausschuss Altona einen Antrag vor, der für unseren Innenhof eine Obergrenze „von 12.500 qm und ca. 120 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau“ vorsieht. Pikant dabei: Dieselbe CDU hatte 2013 den Kompromissvorschlag „max. 7.332 qm Baugeschossfläche“ gemacht. Und: Von Flüchtlingen ist nun plötzlich keine Rede mehr – erst 100% Flüchtlinge, jetzt 0%. Als wir den Fraktionsvorsitzenden Herrn Szczesny auf diese Widersprüche ansprechen, sagt er:  „Wir stellen diesen Antrag ja nur, weil wir wissen, dass er sowieso nicht durchkommt.“

 

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