In der nächsten Sitzung am 18.02.26 behandelt der Stadtentwicklungsausschuss öffentlich den Umgang mit den neuen Regelungen im Bundesbaugesetz im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Bahrenfeld 68“.

Wie bei uns geht es dabei um eine Innenhofbebauung, die extrem eng und hoch geplant istr. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat den Bebauungsplan am 04.09.25 für unwirksam erklärt (Urteil kann unter justiz.hamburg.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/entscheidungen AZ: 2 E3/23.N abgerufen werden). Allerdings ist eine Bebauung des Bahrenfelder Innenhofes damit nicht endgültig gestoppt, denn es ist möglich einen neuen Bebauungsplan in veränderter Form vorzulegen.

Eine Änderung im Bundesbaugesetz (§ 246e) ermöglicht es neuerdings, Bauvorhaben durch Ausschaltung vieler gesetzlicher Regelungen beschleunigt zu verabschieden. Wir befürchten, dass dadurch die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Bürger erheblich eingeschränkt werden.

Es wird daher interessant sein zu sehen, wie sich Behörden und Fraktionen im Bezirk zu den neuen Gesetzesregelungen und den Konsequenzen aus dem OVG-Urteils positionieren. Position und Forderungen der Initiative „Bahrio68“ stehen hier!

„Bahrenfeld 68“ ähnelt in vielerlei Hinsicht „Ottensen 60“. Was dort geschieht betrifft daher auch uns!

Kommt daher zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch 18.02.26, um 18.00h im Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG), Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Parkplatz Grotjahnstraße).

Am Mittwoch 04.02.26 findet um 18.00h im Technischen Rathaus Altona die nächste Sitzung des Stadtplanungsausschusses statt. Die Inititiative Bahrio 68, die ein ähnliches Anliegen verfolgt wie wir, bittet um Unterstützung und zahlreiches Erscheinen.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht kürzlich den Bebauungsplanentwurf „Bahrenfeld 68“ kassiert hat, besteht Anlass zur Befürchtung, dass Politik und Verwaltung einen modifizierten B-Plan unter Nutzung des neuen  § 264e BauGB – vermarktet als „Bauturbo“ – und unter Ausschluss der betroffenen AnwohnerInnen durchbringen wollen.

Wir wollen die Inititiative Bahrio 68 unterstützen und durch zahlreiches Erscheinen Information und Bürgerbeteiligung einfordern.

Das Technisches Rathaus befindet sich in der Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Parkplatz Grotjahnstraße), gut erreichbar mit den Buslinien 16 und 12.

Auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 04. Juni 2025 präsentierte sich die Altonaer Koalition aus Grünen, CDU und FDP wieder einmal nicht bereit zu Kompromissen oder Gesprächen mit den Anwohnern: der Entwurf des Investors Otto Wulff zur Innenhofbebauung wurde durchgewunken und ist Basis des weiteren B-Plan-Verfahrens.

Vorschläge der Oppositionsparteien SPD, Linke und VOLT zu einem Kompromiss und entsprechenden Gesprächen mit den Anwohnern wurden abgebügelt. Ein Innenhof, der nur durch wenige Zufahrten durch Rand-Gebäude zugänglich ist, soll also mit 4 Vollgeschossen plus einem Staffelgeschoss und über 150 Wohneinheiten bebaut werden! Erwärmung und Mikroklima, Verschattung oder die Feuerwehr- und Rettungswege: nichts davon stellt nach Meinung der Grünen – Wortführer der Koalition – ein Problem dar!

Legt man den vom Statistikamt Nord für Ottensen ermittelten Durchschnitt von 1,6 Personen pro Haushalt und 257 Pkw pro 1000 Einwohner zu Grunde, muss man bei der vorgesehenen Bebauung mit mindestens 240 Bewohnern rechnen, die über 62 PKW verfügen. Nun sollen die künftigen Bewohner „autofrei“ sein, was den Verzicht auf Stellplätze rechtfertigt. Da jedoch niemandem das Recht verwehrt werden kann, ein Auto zu besitzen, sollen die neuen Bewohner zumindest keinen Anwohnerparkausweis erhalten. Dieses Verfahren ist rechtlich „Neuland“ und es ist nicht auszuschließen, dass zumindest einige der neuen Anwohner den Parkausweis einklagen. Gedränge in der Parkzone ist dann vorprogrammiert.

Breitbeinigkeit unterlegt mit Beschönigen und Augenwischerei scheint der neue bevorzugte Politikstil zu sein.

Die Auswertung der öffentlichen Plandiskussion zum Bebauuungsplan „Ottensen 60“ ist Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 04. Juni 2025 um 18.00h im Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG), Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Haupteingang Jessenstraße).

Die Sitzung ist öffentlich und sicherlich für alle Anwohner von großem Interesse, die Einwände gegen Planung von Otto Wulff für eine dichte und hohe Bebaung des Innenhofes haben.

Das Protokoll der ÖPD vom 07.05.25 ist hier einsehbar.

Wie angekündigt fand die „Öffentliche Plandiskussion“ zum Bebauungsplanentwurf der Fa. Otto Wulff am 07.05.25 im Kollegiensaal des Rathauses Altona statt. Mehr als 100 Anwohnende beteiligten sich intensiv an der Diskussion, wobei die bekannten Einwände fachkundig vorgebracht wurden.

Ein Fokus lag dabei auf dem „Backofeneffekt“, die Aufheizung des gesamten Wohnblocks in den Sommermonaten, die durch die extrem dichte Bebauung (5 Gebäuderiegel mit jeweils 5 Geschossen) erwarten ist. Mehrfach kritisiert wurde auch die Unterbringung einer Kita im engen verschatteten Eingangsbereich an der Großen Brunnenstraße, direkt neben der Müllstation, was nicht als kinderfreundliche Lage gelten kann.

Im Namen der von Anwohnenden beauftragten Anwaltskanzlei Günther – die gegen den ähnlich gearteten B-Plan Bahrenfeld 68 einen Baustopp erwirkt hatte – kündigte RA John Peters eine Klage für den Fall an, dass das Bezirksamt die Pläne von Otto Wulff weiter unverändert umsetzt.

Die Vertreter der Fa. Otto Wulff schlossen Veränderungen bei der Baumasse und Gebäudehöhe aus. Auch die Mehrheitsparteien der Bezirksversammlung
– GRÜNE, CDU und FDP – ließen keine Verhandlungsbereitschaft erkennen. SPD, LINKE und VOLT schlossen sich der Kritik der Anwohnenden teilweise an und warben für einen Kompromiss.

Am 27.05.25 wandte sich OTTE60 einmal mehr schriftlich an die Mitglieder der Bezirksversammlung, um für einen Kompromiss hinsichtlich Bauhöhe und Baumasse zu werben und weiterhin die Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen zu bekunden.

Ein entscheidender nächster Schritt zum Bebauungsplan „Ottensen 60“ betreffend unseren Innenhof steht bevor:

Die öffentliche Plandiskussion am 07. Mai 2025 um 19.00h im Kollegiensaal des Rathaus Altona!

Vorgestellt und erörtert wird der Plan des Investors Otto Wulff, der eine massive Bebauung mit über 150 Wohneinheiten und einer Bauhöhe von fast 16 Metern bei 4 Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss vorsieht.

Kommt zahlreich zu dieser wichtigen Veranstaltung und bringt euch als Anwohner dort ein!

Am 31.03.25 hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg den Bebauungsplan Bahrienfeld 68 (Bahrio68) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der B-Plan Bahrio68 ähnelt in vielen Punkten der geplanten Innenhofbebauung in unserem Quartier. Daher ist der Beschluss des OVG für uns von großer Bedeutung.

Der Beschluss kann unter dem Link

https://justiz.hamburg.de/resource/blob/1047724/34d4b06b69a5bfb1d2cedc290639045f/2es5-24-n-data.pdf

eingesehen werden.

Die Initiative Bahrio68 kommentiert den Beschluss wie folgt:

„Damit dürfte das seit vielen Jahren umstrittene Bauvorhaben endgültig gescheitertsein. Davon ist jedenfalls die Nachbarschaftsinitiative Bahrenfeld 68 [Bahrio68], die sich von Anfang an gegen das völlig überdimensionierte Bauvorhaben gewandt hat, überzeugt. Das Bezirksamt Altona hatte geplant, den Innenhof Leverkusenstraße/Schützenstraße/Stresemannstraße/ Ruhrstraße mit drei mehrgeschossigen Wohnbauriegeln, die insgesamt 110 Wohnungen aufweisen sollten, zuzubauen und damit einer der wenigen Ruheoasen in diesem stark durch Straßenlärm belasteten Stadtteil zu zerstören. Das Gericht hat gleich mehrere Rechtsfehler gerügt, die den Planern des Bezirksamts unterlaufen waren und die mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Erfolg der Hauptsacheklage führen werden. Schon vor der Entscheidung hatte der letzte Investor „kalte Füße“ gekriegt und einen zum Zweck der Umsetzung der Planung mit dem Bezirksamt
geschlossen städtebaulichen Vertrag gekündigt.

‚Die im Eilverfahren beanstandeten Fehler sind nach meinem Dafürhalten von so großem Gewicht, dass sie in einem ergänzenden Verfahren nicht mehr heilbar sind. Der Bezirk sollte die Planung aufgeben‘, führt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit aus, der den erfolgreichen Antragsteller in dem Eilverfahren vertreten hat.“

Auch DIE ZEIT befasst sich in einem längeren Beitrag mit dem Urteil und misst ihm grundsätzliche Bedeutung bei: „Die Bezirke taxieren ihre Straßen und Höfe daraufhin, wo Nachverdichtung möglich ist – je mehr Wohnungen, desto besser. Dass diese Strategie nun gerichtlich gestoppt worden ist, könnte den Bahrenfelder Hinterhof zum Präzedenzfall machen.“ (www.zeit.de/hamburg/2025-04/wohnungsbau-hamburg-bahrenfeld-gerichts-stoppt-neubau/)

Am Sonntag dem 09. Februar veranstaltete die Initiative Otte60 einen Pressetermin am Innenhof, um die Öffentlichkeit über die neuesten Entwicklungen und Beschlüsse der Initiative zu informieren.

Wir von Otte60 haben gezeigt, dass wir im Interesse sachgerechter
Lösungen zu Kompromissen bereit sind. Es ist nun am Investor und den
Verantwortlichen in Parteien und Verwaltung ebenfalls
Kompromissbereitschaft unter Beweis zu stellen.

Hier nun ein Foto vom Pressetermin und der Bericht des Hamburger Abendblatts.

Am 28. November 2024 beschloss die Bezirksversammlung Altona mit der Mehrheit von GRÜNEN, CDU und FDP eine Öffentliche Plandiskussion zum Plan „Wohnquartier Ottensen60“ des Investors Otto Wulff durchzuführen. Dieser sieht 5 Gebäuderiegel mit 5 Geschossen und 15 Metern Höhe für über 150 Wohneinheiten ohne Autostellplätze vor. Die Details findet ihr hier beim Beitrag vom 05.11.24.
LINKE, SPD und VOLT hatten gefordert, auch Pläne mit geringerer Baumasse und Höhe in die öffentliche Plandiskussion einzubringen, konnten aber dafür keine Mehrheit finden. Solche Alternativen sind ein Plan auf Grundlage der 2015 von der Bezirksversammlung beschlossenen 6 Punkte (3 Geschosse ohne Staffel, max. 7.3332 qm Bauvolumen etc.) sowie ein von der SPD eingebrachter Vorschlag (3 Geschosse plus Staffelgeschoss, 10.500 bis 12.000 qm Bauvolumen).
Auf dem Plenum der Initiative OTTE60 am 17.01.2025 wurde beraten, wie sich die Anwohner angesichts der neuen Situation verhalten und zu den vorliegenden Vorschlägen positionieren.
Nach intensiver Diskussion wurde beschlossen:
„Die Anwohnerinitiative OTTE60 unterstützt den Alternativ-Antrag der SPD Fraktion für den Bebauungsplan Ottensen 60.“
Der Beschluss erfolgte ohne Gegenstimmen.

Den SPD Antrag im Original findet ihr hier.

 

Die Fraktionen der LINKEN und der SPD stellten gemeinsam den Antrag, in die Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) auch Vorschläge mit geringerem Bauvolumen und geringerer Gebäudehöhe einzubeziehen. VOLT und AfD unterstützen den Antrag, die Mehrheit von GRÜNEN, CDU und FDP stimmt dagegen. Somit wird nur der Plan der Fa. OTTO WULFF in die ÖPD eingebracht: 5 Gebäuderiegel mit jeweils 5 Geschossen und insgesamt 15.050 qm Baugeschossfläche für über 150 Wohneinheiten. Die Planunterlagen finden sich hier unter dem Beitrag vom 05.11.24

In der öffentlichen Fragestunde hinterfragten Vertreter der Initiative Otte60 die Baudichte und kritisierten die Abkehr vom Beschluss von 2015, der eine Baudichte von 7332 qm vorsah.