soeben bekommen wir die Nachricht vom Verhandlungserfolg der Volksinitiativen “Keine Profite mit Boden und Miete”. Dem ging eine Menge Arbeit voraus: Erst wurden 30.000 Unterschriften gesammelt, dann folgten zwei Jahre zäher Verhandlungen mit den Senatsparteien SPD und GRÜNE. Am Ende steht nun ein Kompromiss. Die wesentlichen Ergebnisse findet ihr im Anhang.
Von unserem Innenhof gibt es z.Zt. nichts Neues. Im Sommer hatte die Fa. Otto Wulff eine Vorstellung ihrer neuen Pläne vor dem Planungsausschuss angekündigt und dann kurzfristig wieder abgesagt, im Sommer 2021 gab es exakt das gleiche Spiel schon einmal. Was dem zugrunde liegt und wie es weiter geht, wissen wir nicht – sobald wir Neues erfahren, informieren wir euch.
Die Einigung der Volksinitiativen mit dem Senat hat für uns keine direkten Auswirkungen, da es dort um städtische Flächen geht, nicht um Privatgrundstücke wie unseren Innenhof. Dennoch zeigt uns der Erfolg der Volksinitiativen, dass zivilgesellschaftliches Engagement und Hartnäckigkeit sich lohnen können. Das gibt uns Rückenwind!
pm-keine-profite-mit-boden-und-miete.pdf
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