Am Mittwoch, den 18. August um 18.00 Uhr stellt der neue Eigentümer unseres Hinterhofs, die Firma Otto Wulff, seinen städtebaulichen Entwurf vor. Publikum ist auf Grund der Corona Einschränkungen nicht zugelassen, aber der öffentliche Teil der Tagesordnung wird gestreamt. Anbei der Link zur Tagesordnung https://bv-hh.de/altona/meetings/2133 (Siehe TOP 4) sowie der Link zum Stream: https://t1p.de/PlanA18082021
Autor: Anwohner
Liebe Nachbar*innen
wir hoffen, ihr seid weiterhin gesund und munter und trotzt der Pandemie. Wir werden noch durchhalten müssen. Auch die Seuche der Immobilienspekulation tobt weiter durch die Stadt. Vor allem werden Grundstücke weiterverkauft, von einem Spekulanten zum nächsten. So im Holstenquartier, so offenbar auch hier in der Friedensallee neben dem Pennymarkt. Die Bodenpreise steigen dabei sprunghaft, die Zeche zahlen die künftigen Bewohner. Auch die Flächen in unserem Innenhof, die bisher Herrn Gloe gehörten, sind offenbar verkauft worden. Wir wissen allerdings noch nicht, wer der neue „Investor“ ist. Habt ihr Informationen? Dann gebt uns bitte Bescheid.
Auch in der weiteren Nachbarschaft ist Spekulatius aktiv. Die mit uns befreundete Initiative Bahrio 68 an der Leverkusenstraße kämpft seit Jahren für eine maßvolle und sozial verträgliche Bebauung des dortigen Innenhofs, genau wie wir von OTTE60. Als sie ein Volksbegehren dazu anmeldeten, wies der Staatsrat Kock das Bezirksamt Altona noch am selben Tag an, die Planung des Investors trotzdem durchzuziehen. Die sogenannte „Bürgerbeteiligung“ erweist sich immer wieder als Fake. Intern sprechen Politik und Verwaltung von „Akzeptanzmanagement“, das ist immerhin ehrlicher. Klar ist: Geschenkt wird uns nichts. Wären wir nicht vor sieben Jahren, im November 2013, mit 80 Anwohnerinnen und Anwohnern beim Planungsausschuss erschienen, so wäre unser Innenhof vielleicht jetzt schon mit Luxusappartement zugebaut. Gewinnen können wir, die Bürgerinnen und Bürger, am Ende nur gemeinsam.
Im Anhang findet ihr einen aktuellen Brief von Bahrio 68 an die Bezirksamtsleiterin. Bleibt weiter standhaft und gesund!
Herzliche Grüße
Hannes Classen
Für den Arbeitsausschuss von OTTE60
Robert Jarowoy ist gestorben!
Diese traurige Nachricht bekamen wir vor einigen Tagen. Es ist ein großer, trauriger Verlust für seine Familie, seine Freunde und darüber hinaus für die Bezirkspolitik in Altona und für alle Menschen, die sich für gesellschaftliche und politische Belange engagieren.
Robert Jarowoy trat engagiert für die Rechte der Schwachen in Gesellschaft und Politik ein und er war ein Stachel im Fleisch der Mächtigen. Sein Engagement war außergewöhnlich, er war Ansprechpartner, Ratgeber und geduldiger Zuhörer für eine Vielzahl von Initiativen, Vereinen und engagierten Bürgern, die versuchen in Altona eine menschenfreundliche und soziale Umwelt zu schaffen. Auch für uns, für Otte 60, war er Gesprächspartner und Unterstützer unserer Anliegen gegenüber der Bezirkspolitik und der Verwaltung.
Foto: Reinhard Schwandt
Er fehlte auf keiner der Demos, an denen wir beteiligt waren. Viele kennen den kleinen, agilen Mann mit den schlohweißen Haaren und dem mächtigen Bart aus den Straßen Ottensens. Regelmäßig stand er am Spritzenplatz, verteilte Flugblätter und Informationsmaterial, sammelte Unterschriften und sprach mit den Menschen.
Er war der Typ Politiker, der Politik für die Menschen und nicht für seine Karriere macht. Der Typ Politiker, der auch von Menschen respektiert wird, die seine politischen Ansichten nicht unbedingt teilen. Der Typ Politiker, von denen man sich als Bürger viel mehr in den Parlamenten und den Regierungen wünscht.
Robert Jarowoy wird uns fehlen.
Keine Profite mit Boden und Miete
Mietervereine, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen starten Volksinitiativen
Die Mietervereine „Mieterverein zu Hamburg“ und „Mieter helfen Mietern“, die Gewerkschaften Verdi und GEW und viele weitere Organisationen und Initiativen haben heute starten zwei Volksinitiativen gestartet. Motto: „Keine Profite mit Boden und Miete“. Ziel ist, dass Hamburg in Zukunft stadteigene Flächen nicht mehr an Investoren verkauft, sondern selbst bebaut oder in Erbpacht vergibt. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass Wohnungen auf städtischen Grundstücken in Zukunft ausschließlich im Preissegment der Wohnungsbauprogramme der Stadt Hamburg im ersten Förderweg gebaut werden (z.Zt. 6.60 € pro qm). Aus formaljuristischen Gründen braucht es für die beiden Anliegen 2 Volksinitiativen.
Das Altonaer Manifest und OTTE60 unterstützen die Volksinitiativen.
1. Februar 2020: Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide nimmt erste Hürde
Die hamburgweite Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide auf Bezirksebene hat heute 14.023 Unterschriften im Hamburger Rathaus eingereicht und damit die erste Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften genommen. Rd. 300 Unterschriften wurden von Mitgliedern von OTTE60 gesammelt.
Die Forderung der Volksinitiative lautet:
„Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, damit in Bezirksangelegenheiten rechtlich für Bezirk und Senat Bürgerentscheide bindend sind. Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden. Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.”
Damit soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass der Senat Bürgerbegehren behindert oder sich über erfolgreiche Bürgerentscheide hinwegsetzt, wie es immer wieder geschah. Beispiele sind der Abriss des Bismarckbads gegen den Willen von 80% der Bevölkerung und der Bau eines Büroklotzes auf dem ehemaligen Zeiseparkplatz, obwohl die Bürger*innen für Wohnungsbau stimmten.
Nun wird es innerhalb von vier Monaten eine Anhörung durch den zuständigen Ausschuss in der Bürgerschaft geben. Dann folgt das Volksbegehren im Spätherbst.
Die Versammlung der Stadtteile präsentiert Forderungen an die Politik
Überall in Hamburg sind Initiativen aktiv, um Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung unserer Stadt. Lange Zeit haben die einzelnen Initiativen vor Ort für sich gekämpft. Im vergangenen Jahr haben wir uns nun stadtübergreifend zusammengeschlossen als Versammlung der Stadtteile. Gemeinsam präsentieren wir heute unsere Forderungen für eine demokratische, ökologische und sozial gerechte Stadtentwicklung. Wir werden die Bürgerschafts-Kandidat*innen daran messen, wie sie zu unseren Forderungen stehen. Und natürlich werden wir auch nach der Wahl in diesem Sinn aktiv bleiben. Am 26.01.2020 hat OTTE60 den Forderungen der Versammlung der Stadtteile zugestimmt und diese gezeichnet!
Siehe auch: https://versammlung-der-stadtteile.org/
Volksinitiative Mehr Demokratie
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
auch wenn sich in unserem Innenhof derzeit noch nichts tut, brauchen wir jetzt die Unterstützung von euch allen, damit wir weiter Einfluss auf die Entwicklung nehmen können. Es geht um folgendes:
Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat gemeinsam mit rund 30 Bürgerinitiativen eine Volksinitiative gestartet. Es geht um die Verbindlichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Für uns als Anwohner*innen-Initiative OTTE60 ist diese Frage existenziell wichtig. Zwar sehen die Hamburger Gesetze Bürgerentscheide ausdrücklich vor, in der Praxis aber hat der Senat immer wieder die Entscheidung an sich gezogen, wenn ihm das Abstimmungsergebnis nicht passte. Bekanntestes Beispiel ist der Abriss des Bismarckbads, obwohl 80 % der Bürger*innen für den Erhalt gestimmt hatten.
Oft wurden Bürgerbegehren sogar schon im Vorfeld ausgetrickst. So geschehen im letzten Jahr beim Innenhof an der Leverkusenstraße, nur einen guten Kilometer Luftlinie von uns entfernt: Als die Initiative BAHRIO68 ein Bürgerbegehren anmeldete, wies der Wohnungsbaukoordinator und Staatsrat Matthias Kock das Bezirksamt noch am selben Tag an, das Genehmigungsverfahren für die Innenhofbebauung trotzdem fortzuführen, mit bis zu fünf Geschossen.
So kann und darf es in Hamburg nicht weitergehen! Es geht nicht nur um unseren Innenhof, es geht um die Demokratie in unserer Stadt.
Deshalb unsere dringende Bitte an euch alle: Öffnet den Anhang mit der
Unterschriftsliste Bürgerbegehren verbindlich machen V0 2019 08 05 OTTE60
druckt sie aus (die Listen nicht rechts oben nummerieren!), unterschreibt und lasst auch eure Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen unterschreiben. Unterschreiben dürfen alle zur Hamburger Bürgerschaftswahl Wahlberechtigte, also 18jährige und älter mit deutschem Ausweis (und das auch nur einmal und bitte leserlich, denn die Listen werden von den Einwohnermeldeämtern geprüft). Gebt die ausgefüllten Listen (auch wenn nur ein oder zwei Unterschriften draufstehen) möglichst umgehend an eine/n von uns oder steckt sie bei Gundula Hissmann / Ali Wichmann, Friedensallee 67, in den Briefkasten (Briefkasten außen vor dem Haus).
Wir geben die Listen dann an weiter.
Bitte helft mit, dass die Volksinitiative zum Erfolg wird!
Für den Arbeitsausschuss der Anwohner*innen-Initiative OTTE60
Horst Berger, Hannes Classen, Anke Hinrichs, Gundula Hissmann, Horst Nagel, Günter Schmidt-Fischer, Dieter Schrader, Adolf Stolze, Heiko Weißmann, Ali Wichmann
Für kommunale Rechte im Bezirk!
Kommunale Rechte – Flugblatt Manifest März 2019
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, anbei findet ihr das aktuelle Flugblatt des Altonaer Manifests zum Thema „Kommunale Rechte in Hamburg“. „Was hat das mit unserem Innenhof zu tun?“ werden jetzt manche fragen.
Warum das Thema für uns absolut zentral ist, konnten wir jetzt am 21. Februar im Altonaer Planungsausschuss erleben, wo ja auch einige von OTTE60 dabei waren. Da ging es um BAHRIO68, den Innenhof an der Leverkusenstraße. Die hatten im letzten Jahr ein Bürgerbegehren gestartet. Sie wollten eine maßvolle Bebauung durchzusetzen, wie wir als OTTE60 es ja auch für unseren Innenhof wollen. Doch als sie das Bürgerbegehren im Rathaus anmeldeten, erteilte der Wohnungsbaukoordinator Herr Kock, der zugleich Staatsrat in der Baubehörde ist, noch am selben Tag dem Bezirksamt eine Anweisung: Der Bezirk solle die Bauplanung trotzdem fortzusetzen – jetzt aber mit 4 Vollgeschossen plus 1 Staffelgeschoss, statt der ursprünglich angedachten 3 Geschosse plus Staffel.
Der Planungsausschuss wollte nun wissen, ob das so rechtens ist und was der Bezirk eigentlich noch zu sagen hat. Dazu lud er einen Vertreter des Rechtsamts vor. Dessen Ausführungen lassen sich so zusammenfassen: Der Senat hat die Bauplanung an die Bezirke delegiert. Die können entsprechende Beschlüsse fassen. Der Senat kann aber die Beschlüsse der Bezirksversammlung jederzeit wieder aufheben oder anderslautende Anweisungen an die Bezirke erteilen.
Damit ist die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Bezirksversammlung faktisch kein Parlament, sondern ein Ausschuss der Senatsverwaltung.
Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlung haben nur „empfehlenden Charakter“, so die Bezirksamtsleiterin. Und was die Bezirksverwaltung betrifft, so sagte der Baudezernent Herr Gerdelmann: „Betrachten Sie uns als Angestellte des Senats“.
Eine Woche später gab es ein großes Hickhack zwischen den Parteien in der Bezirksversammlung, wer denn nun die Interessen der Altonaer Bevölkerung vertritt und wer nicht. Der Wahlkampf lässt grüßen … Anzuhören und -zusehen ist das Ganze hier:
FAZIT:
Wenn der Senat seine Befugnisse so exzessiv auslegt, dass er buchstäblich in die kleinsten Innenhöfe hinein regiert und jede Mitsprache der Menschen vor Ort verhindert, und wenn die Hamburger Verfassung so etwas zulässt, dann muss diese Verfassung geändert werden!
Das immerhin ist möglich: Mit einem Volksentscheid in Hamburg.
Allerdings ist es auch viel Arbeit: Diskutieren, Flugblätter verteilen, Unterschriften sammeln etc. …
Dafür brauchen wir eure Unterstützung! Gebt uns bitte Bescheid, für welche Aufgaben wir euch ansprechen können.
Bürgerbeteiligung! Echt jetzt?
(Beitrag unserer Initiative anläßlich der Veranstaltung „AUFBRUCH für kommunale Rechte im Bezirk!“ vom Altonaer Manifest am 18.10., Altonaer Rathaus , Kollegiensaal 18.00 Uhr)
Worum geht es bei uns?
Wir, die Anwohner*innen des Innenhofs zwischen Großer Brunnenstraße, Friedensallee, Hohenzollernring und Behringstraße haben uns in der Anwohner*innen-Initiative OTTE60 zusammengeschlossen. Laut Grundeigentümer Christian Gloe ist der Innenhof „eines der 15 Topgrundstücke in Hamburg“. Deshalb will Herr Gloe hier Wohnungen bauen – möglichst viele, möglichst hoch. Wir, die Anwohner*innen, wollen auch, dass Wohnungen gebaut werden. Aber bitte moderat – in der Höhe, in der Baumasse, in der Miete. Darüber streiten wir seit über 5 Jahren.
Was ist der aktuelle Stand?
Momentan liegt die Planung auf Eis – weil, wie wir hören, Herr Gloe sich mit einem weiteren Grundeigentümer nicht einig wird. Wie sah die Bürgerbeteiligung bis jetzt bei uns aus?
• Januar 2009 – 1. Bürgeranhörung. Plan: 70 Wohnungen, 3 Geschosse, 7.332 qm Baugeschossfläche.
• Oktober 2013 – 2. Bürgeranhörung. Neuer Plan der Investoren: 120 Wohnungen, 4-5 Geschosse, 12.000 qm Baugeschossfläche.
• November 2013 – Öffentliche Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung.
Ca. 80 Anwohner*innen kommen. Wir tragen unsere Forderungen vor. Alle Parteien erklären: drei Geschosse sind genug, die Anwohner*innen müssen in die Planung einbezogen werden.
• Januar 2014: Wir erfahren: Die weitere Bürgerbeteiligung soll in einem sog. „Workshop“ erfolgen. Diesen Workshop soll ein privates Planungsbüro durchführen. Auftraggeber und Finanzier des Workshops: Der Investor.
• Februar 2014 – Planungsausschuss. Den Workshop-Plan lehnen wir ab, wir fordern einen Runden Tisch. Gegen den Widerstand der SPD beschließt der Planungsausschuss einen öffentlich tagenden Runden Tisch von Vertreter*innen der Bezirksfraktionen,
der Verwaltung, der Eigentümer und der Anwohner*innen.
• Februar 2014 – Februar 2016: 5 öffentliche Sitzungen des Runden Tischs. Statt der ursprünglich geplanten 70 bzw. 120 Wohnungen schlagen die Investoren einmal „120 bis 140 Wohnungen“ vor, ohne Begrenzung der Baumasse und Höhe, bei einer weiteren Sitzung 170 Wohnungen (angeblich für Flüchtlinge, später wird dies zurückgenommen). SPD, CDU und GRÜNE begrüßen die Pläne oder geben sich neutral.
• Oktober 2014: 3. Treffen des Runden Tisches, ohne den Eigentümer. Kompromissvorschlag der CDU: Die vom Eigentümer beauftragte Baufirma Otto Wulff soll einen Wettbewerb ausschreiben. Eckpunkte u.a.: Max. 3 Geschosse, max. 7.332 qm Baugeschossfläche, 30-50% geförderter Wohnungsbau. Wir stimmen zu.
• November 2014 – Planungsausschuss. Der Ausschuss bestätigt den Kompromiss, bei Enthaltung der SPD. Allerdings bestreiten Politiker*innen von CDU, SPD und GRÜNEN später die Verbindlichkeit des beschlossenen Kompromisses.
• Juni 2016 – Planungsausschuss. Antrag der CDU: 120 Wohnungen, 12.500 qm Baugeschossfläche. SPD und GRÜNE äußern sich positiv zu dem Antrag. Beschlossen wird nichts.
Welche Rolle spielen die Politiker*innen?
Als im November 2013 Politiker*innen aller Fraktionen erklärten „3 Geschosse sind genug“ und „die Anwohner*innen müssen einbe- zogen werden“, da dachten wir, wir haben gewonnen. Leider eine Illusion. Schon bald zeigte sich, dass vor allem die SPD vehement die Interessen der Investoren vertritt. Unter dem Druck der Senatsvorgabe „10.000 neue Wohnungen jährlich“ wird jedes Wohnungsbau- projekt begrüßt – je mehr, desto besser. Ob die Wohnungen in den Stadtteil passen, ob sie auch für Normalverdiener bezahlbar sind, solche Fragen spielen kaum noch eine Rolle. Die GRÜNEN haben sich dem SPD-Kurs inzwischen vollständig angepasst. Das Verhalten von SPD und GRÜNEN hat uns sehr enttäuscht – wir hätten es so nicht erwartet. Die CDU zeigte sich als Opposition zunächst etwas offener für unsere Anliegen. Allerdings hatten auch hier Zusagen und Kompromisse ein kurzes Haltbarkeitsdatum, s.o. Juni 2016. Die LINKE hat uns von Anfang an immer unterstützt und unsere Anliegen in den Bezirksgremien engagiert vertreten. Die FDP zeigte sich uns gegenüber freundlich. Sie unterstützt insbesondere die Forderung nach echter Bürgermitentscheidung. Mit der AfD haben wir nicht gesprochen, da sie aus unserer Sicht außerhalb des demokratischen Spektrums steht.
Was haben wir erreicht?
In den zentralen Punkten „Baumasse, Gebäudehöhe, Mieten“ gab es keinerlei Entgegenkommen der Investoren, im Gegenteil. Und bei den Mehrheitsparteien SPD, GRÜNE, CDU gab es keine Bereitschaft, den Investoren Grenzen aufzuzeigen und einen echten Kompromiss durchzusetzen. Verbales Entgegenkommen war nach kurzer Zeit wieder vergessen. Aber: Noch lebt unser Innenhof! Die radikalen Verdichtungspläne der Investoren konnten wir stoppen. Rund 150 Anwohner*innen haben sich in der Initiative OTTE60 zusammengeschlossen. Wir sind bestens vernetzt mit anderen Initiativen und arbeiten zusammen im Altonaer Manifest. Mehrfach haben wir gemeinsam für eine sozial gerechte Stadtentwicklung demonstriert. Politik und Investoren müssen mit uns rechnen.
Wie sollte „Bürgerbeteiligung“ in Zukunft aussehen?
Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ lässt völlig offen, wer am Ende entscheidet. Intern sprechen Politiker*innen auch nicht mehr von „Bürgerbeteiligung“, sondern von „Akzeptanzmanagement“. Das kann nicht in unserem Sinn sein. Statt Bürgerbeteiligung brauchen wir klar definierte Mitentscheidungsrechte der Bevölkerung vor Ort. Und wir brauchen kommunale Selbstverwaltungsrechte der Bezirke, ohne Aushebelung von Bürgerentscheiden durch den Senat. All das bekommen wir nicht geschenkt. Wir werden weiterhin kämpfen.
2. Altonaer Fahrraddemo – ein großer Erfolg!
Mehr als 200 engagierte Bürger waren am 26. Mai 2018 für eine sozialgerechte Wohnraumpolitk mit dem Fahrrad auf der Straße.
Es gab 10 kraftvolle Beiträge von: Altonaer Manifest • Villa Dunkelbunt • Prellbock Altona • Ottenser Gestalten • Nachbarn für nachhaltige Nachbarschaft • Rote Flora • „Schanzenbiotop“ • Recht auf Stadt • Viva la Bernie • KEBAP
Wir fordern:
Licht, Luft und Lebensqualität für alle!
Kein Verkauf städtischer Flächen!
Wohnungen mit Mietpreisbegrenzung und dauerhafter Sozialbindung!
Räume für Kleingewerbe und selbstverwaltete Kultur!
Unser Bahnhof bleibt, wo er ist!
Stadtentwicklung muss von den Bewohner*innen bestimmt werden!
Einen herzlichen Dank an alle Mitwirkende und an alle, die mit uns radelten!