Bürgerbeteiligung! Echt jetzt?

(Beitrag unserer Initiative anläßlich der Veranstaltung „AUFBRUCH für kommunale Rechte im Bezirk!“ vom Altonaer Manifest am 18.10., Altonaer Rathaus , Kollegiensaal 18.00 Uhr)

Worum geht es bei uns?
Wir, die Anwohner*innen des Innenhofs zwischen Großer Brunnenstraße, Friedensallee, Hohenzollernring und Behringstraße haben uns in der Anwohner*innen-Initiative OTTE60 zusammengeschlossen. Laut Grundeigentümer Christian Gloe ist der Innenhof „eines der 15 Topgrundstücke in Hamburg“. Deshalb will Herr Gloe hier Wohnungen bauen – möglichst viele, möglichst hoch. Wir, die Anwohner*innen, wollen auch, dass Wohnungen gebaut werden. Aber bitte moderat – in der Höhe, in der Baumasse, in der Miete. Darüber streiten wir seit über 5 Jahren.

Was ist der aktuelle Stand?
Momentan liegt die Planung auf Eis – weil, wie wir hören, Herr Gloe sich mit einem weiteren Grundeigentümer nicht einig wird. Wie sah die Bürgerbeteiligung bis jetzt bei uns aus?

• Januar 2009 – 1. Bürgeranhörung. Plan: 70 Wohnungen, 3 Geschosse, 7.332 qm Baugeschossfläche.

• Oktober 2013 – 2. Bürgeranhörung. Neuer Plan der Investoren: 120 Wohnungen, 4-5 Geschosse, 12.000 qm Baugeschossfläche.

• November 2013 – Öffentliche Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung.
Ca. 80 Anwohner*innen kommen. Wir tragen unsere Forderungen vor. Alle Parteien erklären: drei Geschosse sind genug, die Anwohner*innen müssen in die Planung einbezogen werden.

• Januar 2014: Wir erfahren: Die weitere Bürgerbeteiligung soll in einem sog. „Workshop“ erfolgen. Diesen Workshop soll ein privates Planungsbüro durchführen. Auftraggeber und Finanzier des Workshops: Der Investor.

• Februar 2014 – Planungsausschuss. Den Workshop-Plan lehnen wir ab, wir fordern einen Runden Tisch. Gegen den Widerstand der SPD beschließt der Planungsausschuss einen öffentlich tagenden Runden Tisch von Vertreter*innen der Bezirksfraktionen,
der Verwaltung, der Eigentümer und der Anwohner*innen.

• Februar 2014 – Februar 2016: 5 öffentliche Sitzungen des Runden Tischs. Statt der ursprünglich geplanten 70 bzw. 120 Wohnungen schlagen die Investoren einmal „120 bis 140 Wohnungen“ vor, ohne Begrenzung der Baumasse und Höhe, bei einer weiteren Sitzung 170 Wohnungen (angeblich für Flüchtlinge, später wird dies zurückgenommen).
 SPD, CDU und GRÜNE begrüßen die Pläne oder geben sich neutral.

• Oktober 2014: 3. Treffen des Runden Tisches, ohne den Eigentümer. Kompromissvorschlag der CDU: Die vom Eigentümer beauftragte Baufirma Otto Wulff soll einen Wettbewerb ausschreiben.
Eckpunkte u.a.: Max. 3 Geschosse, max. 7.332 qm Baugeschossfläche, 30-50% geförderter Wohnungsbau. Wir stimmen zu.

• November 2014 – Planungsausschuss. Der Ausschuss bestätigt den Kompromiss, bei Enthaltung der SPD.
Allerdings bestreiten Politiker*innen von CDU, SPD und GRÜNEN später die Verbindlichkeit des beschlossenen Kompromisses.

• Juni 2016 – Planungsausschuss. Antrag der CDU: 120 Wohnungen, 12.500 qm Baugeschossfläche. SPD und GRÜNE äußern sich positiv zu dem Antrag. Beschlossen wird nichts.

Welche Rolle spielen die Politiker*innen? 


Als im November 2013 Politiker*innen aller Fraktionen erklärten „3 Geschosse sind genug“ und „die Anwohner*innen müssen einbe- zogen werden“, da dachten wir, wir haben gewonnen. Leider eine Illusion. Schon bald zeigte sich, dass vor allem die SPD vehement die Interessen der Investoren vertritt. Unter dem Druck der Senatsvorgabe „10.000 neue Wohnungen jährlich“ wird jedes Wohnungsbau- projekt begrüßt – je mehr, desto besser. Ob die Wohnungen in den Stadtteil passen, ob sie auch für Normalverdiener bezahlbar sind, solche Fragen spielen kaum noch eine Rolle. 
Die GRÜNEN haben sich dem SPD-Kurs inzwischen vollständig angepasst.
Das Verhalten von SPD und GRÜNEN hat uns sehr enttäuscht – wir hätten es so nicht erwartet.
Die CDU zeigte sich als Opposition zunächst etwas offener für unsere Anliegen. Allerdings hatten auch hier Zusagen und Kompromisse ein kurzes Haltbarkeitsdatum, s.o. Juni 2016.
Die LINKE hat uns von Anfang an immer unterstützt und unsere Anliegen in den Bezirksgremien engagiert vertreten.
Die FDP zeigte sich uns gegenüber freundlich. Sie unterstützt insbesondere die Forderung nach echter Bürgermitentscheidung.
 Mit der AfD haben wir nicht gesprochen, da sie aus unserer Sicht außerhalb des demokratischen Spektrums steht.

Was haben wir erreicht?

In den zentralen Punkten „Baumasse, Gebäudehöhe, Mieten“ gab es keinerlei Entgegenkommen der Investoren, im Gegenteil.
Und bei den Mehrheitsparteien SPD, GRÜNE, CDU gab es keine Bereitschaft, den Investoren Grenzen aufzuzeigen und einen echten Kompromiss durchzusetzen. Verbales Entgegenkommen war nach kurzer Zeit wieder vergessen.
Aber: Noch lebt unser Innenhof! Die radikalen Verdichtungspläne der Investoren konnten wir stoppen. Rund 150 Anwohner*innen haben sich in der Initiative OTTE60 zusammengeschlossen. Wir sind bestens vernetzt mit anderen Initiativen und arbeiten zusammen im Altonaer Manifest. Mehrfach haben wir gemeinsam für eine sozial gerechte Stadtentwicklung demonstriert. Politik und Investoren müssen mit uns rechnen.

Wie sollte „Bürgerbeteiligung“ in Zukunft aussehen? 


Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ lässt völlig offen, wer am Ende entscheidet. Intern sprechen Politiker*innen auch nicht mehr von „Bürgerbeteiligung“, sondern von „Akzeptanzmanagement“. Das kann nicht in unserem Sinn sein. Statt Bürgerbeteiligung brauchen wir klar definierte Mitentscheidungsrechte der Bevölkerung vor Ort. Und wir brauchen kommunale Selbstverwaltungsrechte der Bezirke, ohne Aushebelung von Bürgerentscheiden durch den Senat. All das bekommen wir nicht geschenkt. Wir werden weiterhin kämpfen.

2. Altonaer Fahrraddemo – ein großer Erfolg!

Mehr als 200 engagierte Bürger waren am 26. Mai 2018 für eine sozialgerechte Wohnraumpolitk mit dem Fahrrad auf der Straße.

Es gab 10 kraftvolle Beiträge von: Altonaer Manifest • Villa DunkelbuntPrellbock AltonaOttenser GestaltenNachbarn für nachhaltige NachbarschaftRote Flora „Schanzenbiotop“Recht auf StadtViva la BernieKEBAP

Wir fordern:
Licht, Luft und Lebensqualität für alle!
Kein Verkauf städtischer Flächen!
Wohnungen mit Mietpreisbegrenzung und dauerhafter Sozialbindung!
Räume für Kleingewerbe und selbstverwaltete Kultur!
Unser Bahnhof bleibt, wo er ist!
Stadtentwicklung muss von den Bewohner*innen bestimmt werden!

Einen herzlichen Dank an alle Mitwirkende und an alle, die mit uns radelten!

Aufruf zur 2. ALTONAER FAHRRADDEMO für eine sozial gerechte Wohnraumpolitik

STADT GEHT AUCH ANDERS !!!

Samstag, 26.05.2018, 15.00 Uhr (Dauer ca, 2 Stunden)
Start: Barner Str., vor der Fabrik

Mieten explodieren. Luxuswohnungen und Büroklötze überall.
Innenhöfe, Kleingewerbe und Grünflächen verschwinden.
Normal- und Geringverdiener*innen werden verdrängt.
Wenn Bürger*innen mitreden wollen, zieht der Senat die Entscheidung an sich.

Wir fordern:
Licht, Luft und Lebensqualität für alle! Kein Verkauf städtischer Flächen!
Wohnungen mit Mietpreisbegrenzung und dauerhafter Sozialbindung!
Räume für Kleingewerbe und selbstverwaltete Kultur!
Unser Bahnhof bleibt, wo er ist!
Stadtentwicklung muss von den Bewohner*innen bestimmt werden!

Wohnen ist ein MENSCHENRECHT, nicht Handelsware für Investoren!

Hier der Aufrif mit allen Details:

fahrraddemo_flugblatt_26.05.18

 

EINLADUNG ZUM PLENUM

Unser Innenhof lebt!

Doch leider: Die Ruhe trügt. Das heißt: Wir müssen weiter wachsam bleiben und gemeinsam aktiv werden. Nur gemeinsam haben wir eine Chance! Wie wir sie nutzen können, wollen wir mit euch beim Plenum besprechen.

Neue Aktivist*innen sind sehr willkommen und werden dringend gebraucht! Wer macht mit?

Montag , 16.04.18 um 19 Uhr
Gemeindehaus der Paul-Gerhardt-Kirche
(ggü. Bei der Paul-Gerhardt-Kirche 1, dem Eingang der Max-Brauer-Schule)

taz Salon: Wohnungsbau Hamburg! Aber wo?

In Hamburg gibt es einen breiten Konsens darüber, dass viele Wohnungen gebaut werden müssen. Aber geht das zu Lasten der Lebensqualität? Anwohner und Naturschutzverbände leisten Widerstand. Gestritten wird über das richtige Maß für Luft, Licht und Grün, über Gentrifizierung, die Verödung der Innenstadt und darüber, ob es zumutbar ist, in weniger angesagten Quartieren zu wohnen.

Darüber diskutieren wir mit:
Detlef Brunkhorst, Bürgerinitiative Otte 60
Bernd Kniess, Dekan des Studienprogramms Urban Design der HafenCity Universität
Matthias Kock, Staatsrat für Stadtentwicklung und Wohnen
Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik des Nabu Hamburg
Moderation: Gernot Knödler, Redakteur der taz nord

wann: Dienstag, 23. Januar, 19.30 Uhr
wo: Kulturhaus 73, Schulterblatt 73, 20357 Hamburg
Eintritt frei

http://www.taz.de/taz-Salon-Hamburg-am-231-Di/!165725/

Ja, wir waren mit`m Radl da! Altonaer Fahrraddemo erfolgreich!

Im zweiten Anlauf hat´s geklappt. Nachdem der erste Termin am 7. Oktober auf Grund der Wetterbedingungen verschoben werden musste, ging es am 21. dann richtig los! Wir dokumentieren hier den Bericht eines Teilnehmers aus unserer Ini:

„Das war eine wunderbare Demo heute, obwohl Petrus zu Anfang kleine Störversuche machte (na ja, der Mann war früher Papst, da wundert einen so was nicht). Insgesamt wurden 344 TeilnehmerInnen gezählt! (Ich hätte eher auf 200 getippt, aber man unterschätzt das leicht.) Fernsehen und Presse waren auch dabei, u.a. das Hamburg-Journal. Wir haben gemeinsam die „Tatorte“ der verfehlten Baupolitik besichtigt und dort Redebeiträge der jeweiligen Inis gehört. An zwei Stellen sind wir von der genehmigten Demoroute abgewichen und in die Innenhöfe gegangen – bei uns und in der Leverkusenstraße (Bahrio68) – „begrenzte Regelverletzungen“, die die Polizei aber nach anfänglicher Irritation tolerierte. OTTE60 hat in unserem Innenhof sehr anschaulich von unseren Erfahrungen mit Investoren und Bezirkspolitik in den letzten vier Jahren berichtet. Zu Beginn der Demo hab ich kurz die Baupolitik des Scholz-Senats dargestellt und Möglichkeiten einer alternativen Stadtentwicklung skizziert, entsprechend unserem Demo-Motto „Stadt geht auch anders“ (Manuskript s. Anhang). Wir werden diese Demo ganz bestimmt im nächsten Jahr wiederholen, bei hoffentlich freundlicherem Wetter.
Ich freue mich auf weitere gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen mit euch und vielen anderen aus den Altonaer Bürgerinitiativen. Und vielen Dank nochmal an die Grafik für das tolle Plakat!“

Wer Lust auf einige Bild- und O-Ton-Impressionen von der Demo hat (1:10): https://vimeo.com/240652430

20171021 Fahrraddemo, Redebeitrag

Fahrraddemo Neuer Termin: Samstag, 21. Oktober 2017, 14 Uhr

Der erste Start, am 07.10., wurde nach Abstimmung der gut 50 Anwesenden verschoben:
Es regnete zu stark und die Ottensener Straßen waren mit Autos verstopft. (Baumarbeiten)

Die Demo wird südlich vom Spritzenplatz auf der Erzbergerstraße Ecke Stangestraße (siehe Anhang) beginnen und mehrere Tatorte in Altona werden besucht.

Für echte Bürgerbeteiligung – gegen die Willkür der Senats- und Bezirkspolitik
Für moderate, sozialverträgliche Bebauung – gegen Gentrifizierung und Verdichtungswahn.
Stadt geht auch anders!

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Stadt geht auch anders! Aufruf zur Altonaer Fahrraddemo am 7. Oktober, 14.00 Uhr Spritzenplatz

Gemeinsam mit neun anderen Initiativen haben wir von OTTE60 eine Fahrraddemo für Samstag, den 7. Oktober organisiert. Wir starten um 14.00 Uhr am Spritzenplatz. Wir stehen für eine moderate, sozialverträgliche Bebauung und wehren uns gegen Gentrifizierung und Verdichtungswahn. Wir setzen uns für echte Bürgerbeteiligung ein. Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik mit Kungeleien zwischen Senat, Bezirk und Investoren. Wir fordern Licht, Luft und Lebensqualität und zwar für alle und bezahlbar. Wir halten es für unerlässlich, dass die Stadtentwicklung von uns – den Hamburgern – selbst bestimmt wird. Unser Willen – der Bürgerwille – muss verbindlich sein!

Am Sonntag 1. Oktober 15:00 treffen wir uns zur Demovorbereitung zu einen bunten Bastelnachmittag mit Kaffee und Kuchen
Material für Transparente und Wimpel ist teilweise vor Ort, aber ihr könnt noch was mitbringen. Schere und Stifte werden in jedem Fall gebraucht. Also: wer Lust hat, meldet sich bitte unter info@otte60.de.

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Mietenwahnsinn stoppen!

Bei der geplanten Bebauung unserer Innenhofes gibt es aktuell immer noch keine neuen Aktivitäten der Grundeigentümer, des Investors, der Politik und der Verwaltung – zumindest soweit es uns bekannt ist. Unabhängig von unserem konkreten Anliegen werden die Bebauungen, Verlegungen, Verdichtungen im Bezirk und der Stadt – wir haben den Eindruck – forciert weiterverfolgt.

Wie dabei Politik und Verwaltung mit Anwohnerrechten und Bürgerbeteiligung umgehen, hat die Ini Bahrio 68 in den letzten Wochen leidvoll erfahren (siehe: http://www.altonaer-manifest.de/bilder-aktuell/170522-Bahrio68-PM.pdf/
).

Diese Entwicklungen werden natürlich auch auf den Treffen unseres Ausschusses diskutiert und wir sind dabei, Bündnisse mit anderen Betroffenen zu entwickeln (Ihr wisst schon: „Allein machen sie dich ein“).

Deshalb haben wir uns auch entschlossen die bundesweite Initiative „Mietenwahnsinn stoppen“ zu unterstützen und empfehlen den Link
https://mietenwahnsinn-stoppen.de/aufruf/
Eurer Aufmerksamkeit.

Still ruht der See?

Still ruht der See – so scheint es momentan bestellt um die Innenhofbebauung im Areal Friedensallee/Große Brunnenstraße/Behringstraße/Hohenzollernring. Allerdings ist die Ruhe trügerisch, denn wir müssen davon ausgehen, dass der Investor hinter den Kulissen bemüht ist, sein Vorhaben einer maximal dichten und hohen Bebauung des Innenhofes voranzutreiben.

Wie ist der Stand der Dinge?

  • Der Plan von Anfang 2016, im Innenhof bis zu 675 Flüchtlinge dauerhaft in Sozialwohnungen unterzubringen, kommt momentan wegen unterschiedlicher Vorstellungen von Stadt und Investor über die Dauer der Unterbringung bzw. der Sozialbindung nicht weiter voran. Dies deutete sich schon auf der vorerst letzten Sitzung des Runden Tisches am 10.02.2016 an.
  • Ganz vom Tisch ist dieser Plan allerdings nicht, denn nach wie vor taucht in offiziellen Unterlagen des Senats unser Innenhof als  Platz für bis zu 675 Flüchtlinge  in bis zu 150 dauerhafte Wohnungen auf, wie in der Antwort auf eine kleine Anfrage der  FDP vom 28.06.2016 ( www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/53385/flüchtlingsunterbringung-2-0.pdf) .

(1)  Allerdings hat der Druck in der Unterbringungsfrage für Flüchtlinge auch deutlich nachgelassen. Dass bei uns ausschließlich für Geflüchtete gebaut wird, ist daher nicht mehr die wahrscheinlichste Option. Auch der „Expressbau-Paragraf“ 246 des Bundesbaugesetzes ( www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__246.html ) wird voraussichtlich nicht zum Zuge kommen.

Wie geht es denn nun weiter?

  • Wann das Bebauungsplanverfahren wieder aufgenommen wird, wissen wir nicht. Anscheinend gibt es noch ungeklärte Eigentumsverhältnisse im Innenhof, die geklärt werden sollen, bevor die Verwaltung sich erneut mit dem Bebauungsplan befasst.

Welche Baumasse dieser Planentwurf dann vorsehen wird ist noch völlig unklar. Zuletzt forderte die als Vorhabenträger beauftragte Fa. OTTO WULFF bis zu 5 Geschosse mit einer Baumasse von 15.000 m² Baugeschossfläche. Das ist mehr als doppelt so viel wie die am Runden Tisch vereinbarten und vom Planungsausschuss empfohlenen maximal 7.332 m². Die CDU, die diesen Kompromiss vermittelt hatte, schlägt neuerdings eine Baumasse von „nur“ 12.500 m BGF vor (Die Baugeschossfläche (BGF) errechnet sich aus der umbauten Grundfläche multipliziert mit der Zahl der Geschosse.)

Wie ist jetzt die Haltung der Initiative?

Wir halten nach wie vor an den Beschlüssen des Plenums vom 25.02.2016 fest. Danach sind wir für eine maßvolle und verträgliche Bebauung des Innenhofes. Unser Maßstab ist dabei die Empfehlung des Planungsausschusses vom 19.11.2014, die eine Bauhöhe von maximal 9,50 Metern, einen hohen Anteil von Sozialwohnungen und eine intelligente Lösung der Zufahrten vorsieht. Selbstverständlich sind uns Flüchtlinge als Nachbarn herzlich willkommen.

Position der Anwohnerinitiative zur Planung von Flüchtlingswohnungen