Volksinitiative Mehr Demokratie

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

auch wenn sich in unserem Innenhof derzeit noch nichts tut, brauchen wir jetzt die Unterstützung von euch allen, damit wir weiter Einfluss auf die Entwicklung nehmen können. Es geht um folgendes:

Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat gemeinsam mit rund 30 Bürgerinitiativen eine Volksinitiative gestartet. Es geht um die Verbindlichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Für uns als Anwohner*innen-Initiative OTTE60 ist diese Frage existenziell wichtig. Zwar sehen die Hamburger Gesetze Bürgerentscheide ausdrücklich vor, in der Praxis aber hat der Senat immer wieder die Entscheidung an sich gezogen, wenn ihm das Abstimmungsergebnis nicht passte. Bekanntestes Beispiel ist der Abriss des Bismarckbads, obwohl 80 % der Bürger*innen für den Erhalt gestimmt hatten.

Oft wurden Bürgerbegehren sogar schon im Vorfeld ausgetrickst. So geschehen im letzten Jahr beim Innenhof an der Leverkusenstraße, nur einen guten Kilometer Luftlinie von uns entfernt: Als die Initiative BAHRIO68 ein Bürgerbegehren anmeldete, wies der Wohnungsbaukoordinator und Staatsrat Matthias Kock das Bezirksamt noch am selben Tag an, das Genehmigungsverfahren für die Innenhofbebauung trotzdem fortzuführen, mit bis zu fünf Geschossen.

So kann und darf es in Hamburg nicht weitergehen! Es geht nicht nur um unseren Innenhof, es geht um die Demokratie in unserer Stadt.

Deshalb unsere dringende Bitte an euch alle: Öffnet den Anhang mit der

Unterschriftsliste Bürgerbegehren verbindlich machen V0 2019 08 05 OTTE60

druckt sie aus (die Listen nicht rechts oben nummerieren!), unterschreibt und lasst auch eure Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen unterschreiben. Unterschreiben dürfen alle zur Hamburger Bürgerschaftswahl Wahlberechtigte, also 18jährige und älter mit deutschem Ausweis (und das auch nur einmal und bitte leserlich, denn die Listen werden von den Einwohnermeldeämtern geprüft). Gebt die ausgefüllten Listen (auch wenn nur ein oder zwei Unterschriften draufstehen) möglichst umgehend an eine/n von uns oder steckt sie bei Gundula Hissmann / Ali Wichmann, Friedensallee 67, in den Briefkasten (Briefkasten außen vor dem Haus).

Wir geben die Listen dann an weiter.

Bitte helft mit, dass die Volksinitiative zum Erfolg wird!

Für den Arbeitsausschuss der Anwohner*innen-Initiative OTTE60

Horst Berger, Hannes Classen, Anke Hinrichs, Gundula Hissmann, Horst Nagel, Günter Schmidt-Fischer, Dieter Schrader, Adolf Stolze, Heiko Weißmann, Ali Wichmann

Für kommunale Rechte im Bezirk!

Kommunale Rechte – Flugblatt Manifest März 2019

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, anbei findet ihr das aktuelle Flugblatt des Altonaer Manifests zum Thema „Kommunale Rechte in Hamburg“. „Was hat das mit unserem Innenhof zu tun?“ werden jetzt manche fragen.

Warum das Thema für uns absolut zentral ist, konnten wir jetzt am 21. Februar im Altonaer Planungsausschuss erleben, wo ja auch einige von OTTE60 dabei waren. Da ging es um BAHRIO68, den Innenhof an der Leverkusenstraße. Die hatten im letzten Jahr ein Bürgerbegehren gestartet. Sie wollten eine maßvolle Bebauung durchzusetzen, wie wir als OTTE60 es ja auch für unseren Innenhof wollen. Doch als sie das Bürgerbegehren im Rathaus anmeldeten, erteilte der Wohnungsbaukoordinator Herr Kock, der zugleich Staatsrat in der Baubehörde ist, noch am selben Tag dem Bezirksamt eine Anweisung: Der Bezirk solle die Bauplanung trotzdem fortzusetzen – jetzt aber mit 4 Vollgeschossen plus 1 Staffelgeschoss, statt der ursprünglich angedachten 3 Geschosse plus Staffel.

Der Planungsausschuss wollte nun wissen, ob das so rechtens ist und was der Bezirk eigentlich noch zu sagen hat. Dazu lud er einen Vertreter des Rechtsamts vor. Dessen Ausführungen lassen sich so zusammenfassen: Der Senat hat die Bauplanung an die Bezirke delegiert. Die können entsprechende Beschlüsse fassen. Der Senat kann aber die Beschlüsse der Bezirksversammlung jederzeit wieder aufheben oder anderslautende Anweisungen an die Bezirke erteilen.

Damit ist die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Bezirksversammlung faktisch kein Parlament, sondern ein Ausschuss der Senatsverwaltung.

Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlung haben nur „empfehlenden Charakter“, so die Bezirksamtsleiterin. Und was die Bezirksverwaltung betrifft, so sagte der Baudezernent Herr Gerdelmann: „Betrachten Sie uns als Angestellte des Senats“.

Eine Woche später gab es ein großes Hickhack zwischen den Parteien in der Bezirksversammlung, wer denn nun die Interessen der Altonaer Bevölkerung vertritt und wer nicht. Der Wahlkampf lässt grüßen … Anzuhören und -zusehen ist das Ganze hier:

FAZIT:

Wenn der Senat seine Befugnisse so exzessiv auslegt, dass er buchstäblich in die kleinsten Innenhöfe hinein regiert und jede Mitsprache der Menschen vor Ort verhindert, und wenn die Hamburger Verfassung so etwas zulässt, dann muss diese Verfassung geändert werden!

Das immerhin ist möglich: Mit einem Volksentscheid in Hamburg.
Allerdings ist es auch viel Arbeit: Diskutieren, Flugblätter verteilen, Unterschriften sammeln etc. …

Dafür brauchen wir eure Unterstützung! Gebt uns bitte Bescheid, für welche Aufgaben wir euch ansprechen können.

Bürgerbeteiligung! Echt jetzt?

(Beitrag unserer Initiative anläßlich der Veranstaltung „AUFBRUCH für kommunale Rechte im Bezirk!“ vom Altonaer Manifest am 18.10., Altonaer Rathaus , Kollegiensaal 18.00 Uhr)

Worum geht es bei uns?
Wir, die Anwohner*innen des Innenhofs zwischen Großer Brunnenstraße, Friedensallee, Hohenzollernring und Behringstraße haben uns in der Anwohner*innen-Initiative OTTE60 zusammengeschlossen. Laut Grundeigentümer Christian Gloe ist der Innenhof „eines der 15 Topgrundstücke in Hamburg“. Deshalb will Herr Gloe hier Wohnungen bauen – möglichst viele, möglichst hoch. Wir, die Anwohner*innen, wollen auch, dass Wohnungen gebaut werden. Aber bitte moderat – in der Höhe, in der Baumasse, in der Miete. Darüber streiten wir seit über 5 Jahren.

Was ist der aktuelle Stand?
Momentan liegt die Planung auf Eis – weil, wie wir hören, Herr Gloe sich mit einem weiteren Grundeigentümer nicht einig wird. Wie sah die Bürgerbeteiligung bis jetzt bei uns aus?

• Januar 2009 – 1. Bürgeranhörung. Plan: 70 Wohnungen, 3 Geschosse, 7.332 qm Baugeschossfläche.

• Oktober 2013 – 2. Bürgeranhörung. Neuer Plan der Investoren: 120 Wohnungen, 4-5 Geschosse, 12.000 qm Baugeschossfläche.

• November 2013 – Öffentliche Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung.
Ca. 80 Anwohner*innen kommen. Wir tragen unsere Forderungen vor. Alle Parteien erklären: drei Geschosse sind genug, die Anwohner*innen müssen in die Planung einbezogen werden.

• Januar 2014: Wir erfahren: Die weitere Bürgerbeteiligung soll in einem sog. „Workshop“ erfolgen. Diesen Workshop soll ein privates Planungsbüro durchführen. Auftraggeber und Finanzier des Workshops: Der Investor.

• Februar 2014 – Planungsausschuss. Den Workshop-Plan lehnen wir ab, wir fordern einen Runden Tisch. Gegen den Widerstand der SPD beschließt der Planungsausschuss einen öffentlich tagenden Runden Tisch von Vertreter*innen der Bezirksfraktionen,
der Verwaltung, der Eigentümer und der Anwohner*innen.

• Februar 2014 – Februar 2016: 5 öffentliche Sitzungen des Runden Tischs. Statt der ursprünglich geplanten 70 bzw. 120 Wohnungen schlagen die Investoren einmal „120 bis 140 Wohnungen“ vor, ohne Begrenzung der Baumasse und Höhe, bei einer weiteren Sitzung 170 Wohnungen (angeblich für Flüchtlinge, später wird dies zurückgenommen).
 SPD, CDU und GRÜNE begrüßen die Pläne oder geben sich neutral.

• Oktober 2014: 3. Treffen des Runden Tisches, ohne den Eigentümer. Kompromissvorschlag der CDU: Die vom Eigentümer beauftragte Baufirma Otto Wulff soll einen Wettbewerb ausschreiben.
Eckpunkte u.a.: Max. 3 Geschosse, max. 7.332 qm Baugeschossfläche, 30-50% geförderter Wohnungsbau. Wir stimmen zu.

• November 2014 – Planungsausschuss. Der Ausschuss bestätigt den Kompromiss, bei Enthaltung der SPD.
Allerdings bestreiten Politiker*innen von CDU, SPD und GRÜNEN später die Verbindlichkeit des beschlossenen Kompromisses.

• Juni 2016 – Planungsausschuss. Antrag der CDU: 120 Wohnungen, 12.500 qm Baugeschossfläche. SPD und GRÜNE äußern sich positiv zu dem Antrag. Beschlossen wird nichts.

Welche Rolle spielen die Politiker*innen? 


Als im November 2013 Politiker*innen aller Fraktionen erklärten „3 Geschosse sind genug“ und „die Anwohner*innen müssen einbe- zogen werden“, da dachten wir, wir haben gewonnen. Leider eine Illusion. Schon bald zeigte sich, dass vor allem die SPD vehement die Interessen der Investoren vertritt. Unter dem Druck der Senatsvorgabe „10.000 neue Wohnungen jährlich“ wird jedes Wohnungsbau- projekt begrüßt – je mehr, desto besser. Ob die Wohnungen in den Stadtteil passen, ob sie auch für Normalverdiener bezahlbar sind, solche Fragen spielen kaum noch eine Rolle. 
Die GRÜNEN haben sich dem SPD-Kurs inzwischen vollständig angepasst.
Das Verhalten von SPD und GRÜNEN hat uns sehr enttäuscht – wir hätten es so nicht erwartet.
Die CDU zeigte sich als Opposition zunächst etwas offener für unsere Anliegen. Allerdings hatten auch hier Zusagen und Kompromisse ein kurzes Haltbarkeitsdatum, s.o. Juni 2016.
Die LINKE hat uns von Anfang an immer unterstützt und unsere Anliegen in den Bezirksgremien engagiert vertreten.
Die FDP zeigte sich uns gegenüber freundlich. Sie unterstützt insbesondere die Forderung nach echter Bürgermitentscheidung.
 Mit der AfD haben wir nicht gesprochen, da sie aus unserer Sicht außerhalb des demokratischen Spektrums steht.

Was haben wir erreicht?

In den zentralen Punkten „Baumasse, Gebäudehöhe, Mieten“ gab es keinerlei Entgegenkommen der Investoren, im Gegenteil.
Und bei den Mehrheitsparteien SPD, GRÜNE, CDU gab es keine Bereitschaft, den Investoren Grenzen aufzuzeigen und einen echten Kompromiss durchzusetzen. Verbales Entgegenkommen war nach kurzer Zeit wieder vergessen.
Aber: Noch lebt unser Innenhof! Die radikalen Verdichtungspläne der Investoren konnten wir stoppen. Rund 150 Anwohner*innen haben sich in der Initiative OTTE60 zusammengeschlossen. Wir sind bestens vernetzt mit anderen Initiativen und arbeiten zusammen im Altonaer Manifest. Mehrfach haben wir gemeinsam für eine sozial gerechte Stadtentwicklung demonstriert. Politik und Investoren müssen mit uns rechnen.

Wie sollte „Bürgerbeteiligung“ in Zukunft aussehen? 


Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ lässt völlig offen, wer am Ende entscheidet. Intern sprechen Politiker*innen auch nicht mehr von „Bürgerbeteiligung“, sondern von „Akzeptanzmanagement“. Das kann nicht in unserem Sinn sein. Statt Bürgerbeteiligung brauchen wir klar definierte Mitentscheidungsrechte der Bevölkerung vor Ort. Und wir brauchen kommunale Selbstverwaltungsrechte der Bezirke, ohne Aushebelung von Bürgerentscheiden durch den Senat. All das bekommen wir nicht geschenkt. Wir werden weiterhin kämpfen.

2. Altonaer Fahrraddemo – ein großer Erfolg!

Mehr als 200 engagierte Bürger waren am 26. Mai 2018 für eine sozialgerechte Wohnraumpolitk mit dem Fahrrad auf der Straße.

Es gab 10 kraftvolle Beiträge von: Altonaer Manifest • Villa DunkelbuntPrellbock AltonaOttenser GestaltenNachbarn für nachhaltige NachbarschaftRote Flora „Schanzenbiotop“Recht auf StadtViva la BernieKEBAP

Wir fordern:
Licht, Luft und Lebensqualität für alle!
Kein Verkauf städtischer Flächen!
Wohnungen mit Mietpreisbegrenzung und dauerhafter Sozialbindung!
Räume für Kleingewerbe und selbstverwaltete Kultur!
Unser Bahnhof bleibt, wo er ist!
Stadtentwicklung muss von den Bewohner*innen bestimmt werden!

Einen herzlichen Dank an alle Mitwirkende und an alle, die mit uns radelten!

Aufruf zur 2. ALTONAER FAHRRADDEMO für eine sozial gerechte Wohnraumpolitik

STADT GEHT AUCH ANDERS !!!

Samstag, 26.05.2018, 15.00 Uhr (Dauer ca, 2 Stunden)
Start: Barner Str., vor der Fabrik

Mieten explodieren. Luxuswohnungen und Büroklötze überall.
Innenhöfe, Kleingewerbe und Grünflächen verschwinden.
Normal- und Geringverdiener*innen werden verdrängt.
Wenn Bürger*innen mitreden wollen, zieht der Senat die Entscheidung an sich.

Wir fordern:
Licht, Luft und Lebensqualität für alle! Kein Verkauf städtischer Flächen!
Wohnungen mit Mietpreisbegrenzung und dauerhafter Sozialbindung!
Räume für Kleingewerbe und selbstverwaltete Kultur!
Unser Bahnhof bleibt, wo er ist!
Stadtentwicklung muss von den Bewohner*innen bestimmt werden!

Wohnen ist ein MENSCHENRECHT, nicht Handelsware für Investoren!

Hier der Aufrif mit allen Details:

fahrraddemo_flugblatt_26.05.18

 

EINLADUNG ZUM PLENUM

Unser Innenhof lebt!

Doch leider: Die Ruhe trügt. Das heißt: Wir müssen weiter wachsam bleiben und gemeinsam aktiv werden. Nur gemeinsam haben wir eine Chance! Wie wir sie nutzen können, wollen wir mit euch beim Plenum besprechen.

Neue Aktivist*innen sind sehr willkommen und werden dringend gebraucht! Wer macht mit?

Montag , 16.04.18 um 19 Uhr
Gemeindehaus der Paul-Gerhardt-Kirche
(ggü. Bei der Paul-Gerhardt-Kirche 1, dem Eingang der Max-Brauer-Schule)

taz Salon: Wohnungsbau Hamburg! Aber wo?

In Hamburg gibt es einen breiten Konsens darüber, dass viele Wohnungen gebaut werden müssen. Aber geht das zu Lasten der Lebensqualität? Anwohner und Naturschutzverbände leisten Widerstand. Gestritten wird über das richtige Maß für Luft, Licht und Grün, über Gentrifizierung, die Verödung der Innenstadt und darüber, ob es zumutbar ist, in weniger angesagten Quartieren zu wohnen.

Darüber diskutieren wir mit:
Detlef Brunkhorst, Bürgerinitiative Otte 60
Bernd Kniess, Dekan des Studienprogramms Urban Design der HafenCity Universität
Matthias Kock, Staatsrat für Stadtentwicklung und Wohnen
Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik des Nabu Hamburg
Moderation: Gernot Knödler, Redakteur der taz nord

wann: Dienstag, 23. Januar, 19.30 Uhr
wo: Kulturhaus 73, Schulterblatt 73, 20357 Hamburg
Eintritt frei

http://www.taz.de/taz-Salon-Hamburg-am-231-Di/!165725/

Ja, wir waren mit`m Radl da! Altonaer Fahrraddemo erfolgreich!

Im zweiten Anlauf hat´s geklappt. Nachdem der erste Termin am 7. Oktober auf Grund der Wetterbedingungen verschoben werden musste, ging es am 21. dann richtig los! Wir dokumentieren hier den Bericht eines Teilnehmers aus unserer Ini:

„Das war eine wunderbare Demo heute, obwohl Petrus zu Anfang kleine Störversuche machte (na ja, der Mann war früher Papst, da wundert einen so was nicht). Insgesamt wurden 344 TeilnehmerInnen gezählt! (Ich hätte eher auf 200 getippt, aber man unterschätzt das leicht.) Fernsehen und Presse waren auch dabei, u.a. das Hamburg-Journal. Wir haben gemeinsam die „Tatorte“ der verfehlten Baupolitik besichtigt und dort Redebeiträge der jeweiligen Inis gehört. An zwei Stellen sind wir von der genehmigten Demoroute abgewichen und in die Innenhöfe gegangen – bei uns und in der Leverkusenstraße (Bahrio68) – „begrenzte Regelverletzungen“, die die Polizei aber nach anfänglicher Irritation tolerierte. OTTE60 hat in unserem Innenhof sehr anschaulich von unseren Erfahrungen mit Investoren und Bezirkspolitik in den letzten vier Jahren berichtet. Zu Beginn der Demo hab ich kurz die Baupolitik des Scholz-Senats dargestellt und Möglichkeiten einer alternativen Stadtentwicklung skizziert, entsprechend unserem Demo-Motto „Stadt geht auch anders“ (Manuskript s. Anhang). Wir werden diese Demo ganz bestimmt im nächsten Jahr wiederholen, bei hoffentlich freundlicherem Wetter.
Ich freue mich auf weitere gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen mit euch und vielen anderen aus den Altonaer Bürgerinitiativen. Und vielen Dank nochmal an die Grafik für das tolle Plakat!“

Wer Lust auf einige Bild- und O-Ton-Impressionen von der Demo hat (1:10): https://vimeo.com/240652430

20171021 Fahrraddemo, Redebeitrag

Fahrraddemo Neuer Termin: Samstag, 21. Oktober 2017, 14 Uhr

Der erste Start, am 07.10., wurde nach Abstimmung der gut 50 Anwesenden verschoben:
Es regnete zu stark und die Ottensener Straßen waren mit Autos verstopft. (Baumarbeiten)

Die Demo wird südlich vom Spritzenplatz auf der Erzbergerstraße Ecke Stangestraße (siehe Anhang) beginnen und mehrere Tatorte in Altona werden besucht.

Für echte Bürgerbeteiligung – gegen die Willkür der Senats- und Bezirkspolitik
Für moderate, sozialverträgliche Bebauung – gegen Gentrifizierung und Verdichtungswahn.
Stadt geht auch anders!

otte60_fahrraddemo_2017_A4_RZ_2_klein_web

Stadt geht auch anders! Aufruf zur Altonaer Fahrraddemo am 7. Oktober, 14.00 Uhr Spritzenplatz

Gemeinsam mit neun anderen Initiativen haben wir von OTTE60 eine Fahrraddemo für Samstag, den 7. Oktober organisiert. Wir starten um 14.00 Uhr am Spritzenplatz. Wir stehen für eine moderate, sozialverträgliche Bebauung und wehren uns gegen Gentrifizierung und Verdichtungswahn. Wir setzen uns für echte Bürgerbeteiligung ein. Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik mit Kungeleien zwischen Senat, Bezirk und Investoren. Wir fordern Licht, Luft und Lebensqualität und zwar für alle und bezahlbar. Wir halten es für unerlässlich, dass die Stadtentwicklung von uns – den Hamburgern – selbst bestimmt wird. Unser Willen – der Bürgerwille – muss verbindlich sein!

Am Sonntag 1. Oktober 15:00 treffen wir uns zur Demovorbereitung zu einen bunten Bastelnachmittag mit Kaffee und Kuchen
Material für Transparente und Wimpel ist teilweise vor Ort, aber ihr könnt noch was mitbringen. Schere und Stifte werden in jedem Fall gebraucht. Also: wer Lust hat, meldet sich bitte unter info@otte60.de.

otte60_fahrraddemo_2017_flugblatt_A4_RZ.indd

fahrraddemo_2017_flugblatt_A4_RSfahrraddemo_2017_flugblatt_A4_RS