Mietenwahnsinn stoppen!

Bei der geplanten Bebauung unserer Innenhofes gibt es aktuell immer noch keine neuen Aktivitäten der Grundeigentümer, des Investors, der Politik und der Verwaltung – zumindest soweit es uns bekannt ist. Unabhängig von unserem konkreten Anliegen werden die Bebauungen, Verlegungen, Verdichtungen im Bezirk und der Stadt – wir haben den Eindruck – forciert weiterverfolgt.

Wie dabei Politik und Verwaltung mit Anwohnerrechten und Bürgerbeteiligung umgehen, hat die Ini Bahrio 68 in den letzten Wochen leidvoll erfahren (siehe: http://www.altonaer-manifest.de/bilder-aktuell/170522-Bahrio68-PM.pdf/
).

Diese Entwicklungen werden natürlich auch auf den Treffen unseres Ausschusses diskutiert und wir sind dabei, Bündnisse mit anderen Betroffenen zu entwickeln (Ihr wisst schon: „Allein machen sie dich ein“).

Deshalb haben wir uns auch entschlossen die bundesweite Initiative „Mietenwahnsinn stoppen“ zu unterstützen und empfehlen den Link
https://mietenwahnsinn-stoppen.de/aufruf/
Eurer Aufmerksamkeit.

Still ruht der See?

Still ruht der See – so scheint es momentan bestellt um die Innenhofbebauung im Areal Friedensallee/Große Brunnenstraße/Behringstraße/Hohenzollernring. Allerdings ist die Ruhe trügerisch, denn wir müssen davon ausgehen, dass der Investor hinter den Kulissen bemüht ist, sein Vorhaben einer maximal dichten und hohen Bebauung des Innenhofes voranzutreiben.

Wie ist der Stand der Dinge?

  • Der Plan von Anfang 2016, im Innenhof bis zu 675 Flüchtlinge dauerhaft in Sozialwohnungen unterzubringen, kommt momentan wegen unterschiedlicher Vorstellungen von Stadt und Investor über die Dauer der Unterbringung bzw. der Sozialbindung nicht weiter voran. Dies deutete sich schon auf der vorerst letzten Sitzung des Runden Tisches am 10.02.2016 an.
  • Ganz vom Tisch ist dieser Plan allerdings nicht, denn nach wie vor taucht in offiziellen Unterlagen des Senats unser Innenhof als  Platz für bis zu 675 Flüchtlinge  in bis zu 150 dauerhafte Wohnungen auf, wie in der Antwort auf eine kleine Anfrage der  FDP vom 28.06.2016 ( www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/53385/flüchtlingsunterbringung-2-0.pdf) .

(1)  Allerdings hat der Druck in der Unterbringungsfrage für Flüchtlinge auch deutlich nachgelassen. Dass bei uns ausschließlich für Geflüchtete gebaut wird, ist daher nicht mehr die wahrscheinlichste Option. Auch der „Expressbau-Paragraf“ 246 des Bundesbaugesetzes ( www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__246.html ) wird voraussichtlich nicht zum Zuge kommen.

Wie geht es denn nun weiter?

  • Wann das Bebauungsplanverfahren wieder aufgenommen wird, wissen wir nicht. Anscheinend gibt es noch ungeklärte Eigentumsverhältnisse im Innenhof, die geklärt werden sollen, bevor die Verwaltung sich erneut mit dem Bebauungsplan befasst.

Welche Baumasse dieser Planentwurf dann vorsehen wird ist noch völlig unklar. Zuletzt forderte die als Vorhabenträger beauftragte Fa. OTTO WULFF bis zu 5 Geschosse mit einer Baumasse von 15.000 m² Baugeschossfläche. Das ist mehr als doppelt so viel wie die am Runden Tisch vereinbarten und vom Planungsausschuss empfohlenen maximal 7.332 m². Die CDU, die diesen Kompromiss vermittelt hatte, schlägt neuerdings eine Baumasse von „nur“ 12.500 m BGF vor (Die Baugeschossfläche (BGF) errechnet sich aus der umbauten Grundfläche multipliziert mit der Zahl der Geschosse.)

Wie ist jetzt die Haltung der Initiative?

Wir halten nach wie vor an den Beschlüssen des Plenums vom 25.02.2016 fest. Danach sind wir für eine maßvolle und verträgliche Bebauung des Innenhofes. Unser Maßstab ist dabei die Empfehlung des Planungsausschusses vom 19.11.2014, die eine Bauhöhe von maximal 9,50 Metern, einen hohen Anteil von Sozialwohnungen und eine intelligente Lösung der Zufahrten vorsieht. Selbstverständlich sind uns Flüchtlinge als Nachbarn herzlich willkommen.

Position der Anwohnerinitiative zur Planung von Flüchtlingswohnungen