Für kommunale Rechte im Bezirk!

Kommunale Rechte – Flugblatt Manifest März 2019

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, anbei findet ihr das aktuelle Flugblatt des Altonaer Manifests zum Thema „Kommunale Rechte in Hamburg“. „Was hat das mit unserem Innenhof zu tun?“ werden jetzt manche fragen.

Warum das Thema für uns absolut zentral ist, konnten wir jetzt am 21. Februar im Altonaer Planungsausschuss erleben, wo ja auch einige von OTTE60 dabei waren. Da ging es um BAHRIO68, den Innenhof an der Leverkusenstraße. Die hatten im letzten Jahr ein Bürgerbegehren gestartet. Sie wollten eine maßvolle Bebauung durchzusetzen, wie wir als OTTE60 es ja auch für unseren Innenhof wollen. Doch als sie das Bürgerbegehren im Rathaus anmeldeten, erteilte der Wohnungsbaukoordinator Herr Kock, der zugleich Staatsrat in der Baubehörde ist, noch am selben Tag dem Bezirksamt eine Anweisung: Der Bezirk solle die Bauplanung trotzdem fortzusetzen – jetzt aber mit 4 Vollgeschossen plus 1 Staffelgeschoss, statt der ursprünglich angedachten 3 Geschosse plus Staffel.

Der Planungsausschuss wollte nun wissen, ob das so rechtens ist und was der Bezirk eigentlich noch zu sagen hat. Dazu lud er einen Vertreter des Rechtsamts vor. Dessen Ausführungen lassen sich so zusammenfassen: Der Senat hat die Bauplanung an die Bezirke delegiert. Die können entsprechende Beschlüsse fassen. Der Senat kann aber die Beschlüsse der Bezirksversammlung jederzeit wieder aufheben oder anderslautende Anweisungen an die Bezirke erteilen.

Damit ist die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Bezirksversammlung faktisch kein Parlament, sondern ein Ausschuss der Senatsverwaltung.

Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlung haben nur „empfehlenden Charakter“, so die Bezirksamtsleiterin. Und was die Bezirksverwaltung betrifft, so sagte der Baudezernent Herr Gerdelmann: „Betrachten Sie uns als Angestellte des Senats“.

Eine Woche später gab es ein großes Hickhack zwischen den Parteien in der Bezirksversammlung, wer denn nun die Interessen der Altonaer Bevölkerung vertritt und wer nicht. Der Wahlkampf lässt grüßen … Anzuhören und -zusehen ist das Ganze hier:

FAZIT:

Wenn der Senat seine Befugnisse so exzessiv auslegt, dass er buchstäblich in die kleinsten Innenhöfe hinein regiert und jede Mitsprache der Menschen vor Ort verhindert, und wenn die Hamburger Verfassung so etwas zulässt, dann muss diese Verfassung geändert werden!

Das immerhin ist möglich: Mit einem Volksentscheid in Hamburg.
Allerdings ist es auch viel Arbeit: Diskutieren, Flugblätter verteilen, Unterschriften sammeln etc. …

Dafür brauchen wir eure Unterstützung! Gebt uns bitte Bescheid, für welche Aufgaben wir euch ansprechen können.

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